Berlin - Jahrelang hat die Union ein Einwanderungsgesetz blockiert, denn Konservative in der CDU, vor allem aber in der CSU, tun sich schwer mit der Erkenntnis, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Die SPD aber drängt nun und hat dem Koalitionspartner das Zugeständnis abgerungen, bis Ende des Jahres einen Entwurf für ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ zu erarbeiten. Ein solches Gesetz wurde auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Herbst Eckpunkte vorlegen.

Bisher hat es die Union auch strikt abgelehnt, über einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber zu sprechen. Daniel Günther, der liberale CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, setzt sich gern über Denkverbote hinweg und hat mit seiner Forderung nach einer solchen Regelung eine Debatte in seiner Partei in Gang gesetzt.

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