Berlin - Jahr für Jahr fließen mehr als 500 Millionen Euro an Steuergeldern – zusätzlich zur Kirchensteuer – an die beiden großen Kirchen in Deutschland. Dabei handelt es sich um Entschädigungen für die Enteignung von Kirchenbesitz durch deutsche Landesherren zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Nach Ansicht von Grünen, Linken und FDP muss damit nun nach mehr als 200 Jahren Schluss sein. Sie legten einen Gesetzesentwurf vor, der die Ablösung dieser Staatsleistungen regelt.

„Das ist seit 101 Jahren Auftrag unserer Verfassung“, begründet Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, den gemeinsamen Vorstoß. Aufgabe des Bundes sei es, den Rahmen für die Ablösung in Form eines Grundsätzegesetzes zu schaffen. Schon 1919 forderte Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung den Gesetzgeber auf, die Zahlungen an die Kirchen abzulösen. Nach Gründung der Bundesrepublik wurde er ins Grundgesetz übernommen. Passiert ist bisher nichts. „Wenn jetzt nichts getan wird, bedeutet das weitere Ignoranz gegenüber diesem Auftrag und kostet weiter Geld“, sagt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Das sei niemandem vermittelbar. „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, die die finanzielle Trennung von Kirche und Staat auf den Weg bringt.“

Lesen Sie doch weiter

Erhalten Sie unbegrenzt Zugang zu allen Online-Artikeln der Berliner Zeitung für nur 9,99 € im Monatsabo.

Jetzt abonnieren

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Oder das E-Paper? Hier geht’s zum Abo Shop.