Das Jahr 2015 ist ein Gipfeljahr: der G7-Gipfel im bayerischen Elmau, die UN-Konferenzen zu Entwicklungsfinanzierung und zur Festlegung globaler Nachhaltigkeitsziele in Addis Abeba und New York, die Klima-Konferenz in Paris – nach Überzeugung der grünen Bundestagsfraktion werden sie die Spielräume der internationalen Politik bestimmen. Sie sieht die Gipfelzusammenkünfte als Chance auf einen Durchbruch für Klimaschutz und Gerechtigkeit.
Deutschland habe eine besondere Verantwortung
Die Chance auf einen Durchbruch sieht aber auch und vor allem der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, der mit einem gleichlautenden Positionspapier zum Gipfeljahr endlich Themen setzen will. Deutschland habe als führende Industrienation und Gastgeber des G7-Gipfels eine besondere Verantwortung, heißt es in dem Papier, das unter seiner Federführung entstanden ist und der Berliner Zeitung vorliegt. Es verspiele seine internationale Glaubwürdigkeit aber durch die widersprüchliche Politik der Bundesregierung. Internationale Konflikte, Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen hielten die Welt ebenso in Atem wie die fortschreitende Klimakrise und die Zunahme der sozialen Ungleichheit, schreiben die Grünen.
Dabei ließen sich die Problemfelder nicht voneinander trennen. Umweltschäden und Klimawandel bedingten Migrationsbewegungen, viele bewaffnete Konflikte seien Ressourcen- und Verteilungskämpfe. Die Grünen appellieren deshalb an die Bundesregierung, sich für eine vorausschauende Friedenspolitik und ein nachhaltigere und gerechtere Entwicklungspolitik einzusetzen.
Widersprüche und Blockaden
Deutschland versage bei der Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele und werde von den G7-Partnern wegen fehlender Investitionen kritisiert, heißt es in dem Papier. Als wirtschaftlich erfolgreiches und technisch entwickeltes Land müsse die Bundesrepublik die begonnene Energiewende konsequent fortsetzen. Nur dann, so behaupten die Grünen, werden andere Staaten folgen. Der Bundesregierung fehle es aber an einer klaren Linie.
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Die Ressorts betrieben eine kurzsichtige Politik und pflegten ausschließlich ihre eigenen Vorgärten. Das führe zu Widersprüchen, Blockaden und sich entgegenstehenden Politikansätzen. So protegiere die Bundeskanzlerin den ungehemmten Freihandel, während ihr Entwicklungsminister von fairem Handel spreche. Vizekanzler Siegmar Gabriel halte an der klimaschädlichen Kohle fest, während die Umweltministerin von ökologischen Belastungsgrenzen spreche. Das Verteidigungsministerium akzeptiere überteuerte Rechnungen für verspätet geliefertes Material während es an den nötigen Mitteln für syrische Flüchtlinge fehle.
Eine gerechtere und nachhaltigere Entwicklung
Ihre Thesen verbinden die Grünen mit konkreten Forderungen nach einem Kohleausstieg und einem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, nach einem Klimaschutzgesetz, das bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festlegt, sowie eine verbindliche Festlegung auf das Versprechen, 0,7 Prozent des BIP auf die Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Die gerechtere und nachhaltigere Entwicklung wollen die Grünen auch zu ihrem eigenen politischen Schwerpunkt im nächsten Halbjahr machen.