Zukünftig soll nach Auffassung der Grünen allein das Standesamt über Anträge zur Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag im Standesregister entscheiden.
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BerlinAm Freitag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Grünen, der den Lebensweg vieler transidenten und intersexuellen Menschen entscheidend verändern könnte: „Selbstbestimmung für alle“ fordert die Oppositionspartei. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres soll zukünftig jede Person einen Antrag beim Standesamt stellen können, um den Geschlechtseintrag im Standesregister zu ändern. Ausschlaggebend wäre dann allein das „Geschlechtsempfinden der Antragstellenden“. Es bedürfte keiner Diagnose, und kein Gericht müsste angerufen werden. Auch die Möglichkeit, auf einen Geschlechtseintrag gänzlich zu verzichten, sieht der Gesetzesentwurf vor.

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Dies wäre eine radikale Abkehr von der bisherigen Rechtslage, die auf dem 40 Jahre alten Transsexuellengesetz (TSG) fußt. Nach Ansicht der Grünen entspricht dieses nicht mehr dem Stand der Wissenschaft und beeinträchtige „das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise“. Das TSG regelt die Änderung des Personenstandes und des Vornamens einer Person, „die sich dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet“. Diese Person, so heißt es wörtlich im TSG, müsse „seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang“ stehen, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben.

Geltendes Gesetz zwingt Transpersonen, sich als psychisch krank diagnostizieren zu lassen

In der Regel müssen zwei Gutachten bezeugen, eine Transfrau oder ein Transmann stehe unter diesem „Zwang“, in der gefühlten Geschlechtsidentität zu leben. Die Grünen krisisieren in der Vorstellung ihres Gesetzentwurfes, beispielsweise eine Transfrau („Mann zu Frau“) müsse sich „ als psychisch kranker Mann“ diagnostizieren lassen, damit ein Gericht entscheidet, dass sie doch eine Frau ist.

Die Grünen verweisen auf eine Maßgabe des Europarates, das Verfahren zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags „schnell, transparent, leicht zugänglich und auf Selbstbestimmung basierend“ zu gestalten. Dem seien Schweden, Dänemark, Malta, Irland, Norwegen, Belgien und Island längst gefolgt und hätten ein Antragsverfahren ohne Begutachtung für die rechtliche Anerkennung der geschlechtlichen Identität eingeführt.

Weiterhin wendet sich der Gesetzentwurf der Grünen gegen genitalverändernde chirurgische Eingriffe bei Kindern. Verstöße dagegen sollen geahndet werden.

TSG und das Personenstandgesetz (PStG) stehen auch von anderer Seite unter Beschuss: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) eingelegt. Dabei geht es um nach Ansicht der GFF diskriminierende Regelungen und Gesetzesauslegungen zum Geschlechtseintrag. Auch hier geht es um die Forderung, dass ein nach Auffassung der Betroffenen unzutreffender Geschlechtseintrag gestrichen und der Eintrag offen gelassen werden könnte.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine BGH-Entscheidung vom 22. April. Darin versagte der BGH einem Menschen, der sich weder als männlich noch als weiblich identifiziert, die nachträgliche Streichung des im vorliegenden Fall auf weiblich lautenden Geschlechtseintrags nach den Regelungen im Personenstandsgesetz (PStG). Grundsätzlich ermöglicht das PStG die Streichung eines fehlerhaften Geschlechtseintrags. Seit 2018 ist auch der Eintrag „divers“ möglich. Auslöser dafür war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. (mit dpa)