Berlin - Sie werden überwacht und eingeschüchtert. Seit dem Putschversuch in der Türkei fürchten Wissenschaftler in dem Land um ihre Existenz. Die Bundesregierung unternehme nicht genug, um diesen Menschen zu helfen, kritisieren die Grünen. „Deutschland ist Vize-Weltmeister im Export von Waren“, sagt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dieser Zeitung. Und er ergänzt: „Beim Durchbringen von Werten wie der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit gehören wir leider nicht zur Spitzengruppe.“

Die internationale Stärkung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung müsse zu einem zentralen Ziel der Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung werden, fordert Gehring. Mit einem Antrag, der dieser Zeitung vorab vorliegt, wollen die Grünen im Bundestag Druck auf das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machen, sich stärker einzusetzen. Nicht nur angesichts der aktuellen Lage in der Türkei sehen sie dringenden Handlungsbedarf. Ob Russland, China, die Türkei oder auch Saudi-Arabien: In zahlreichen Ländern stehe die Wissenschaftsfreiheit unter Druck, sagt Gehring. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden entlassen, mit Arbeitsverbot belegt, bedroht, unter Hausarrest gestellt, inhaftiert oder sie sind in Lebensgefahr.“

Konkret fordert die Bundestagsfraktion der Grünen unter anderem, Organisationen wie die Alexander von Humboldt-Stiftung und den Deutschen Akademischen Austauschdienst für die Arbeit mit gefährdeten Wissenschaftlern besser auszustatten. Benötigt werde ein „flexibler Fonds für Studierende und Promovierende aus Staaten mit gefährdeter Wissenschaftsfreiheit, um im Bedarfsfall  einen vorübergehenden Studien- oder Forschungsaufenthalt zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag. Wichtig sei es auch, die Organisationen zu stärken, damit sie ihrer Funktion als Antreiber der Internationalisierung in der Wissenschaft besser nachkommen könnten.

Die Grünen wollen also die Bundesregierung beim Wort nehmen. So hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einer Rede im Bundestag  zur Lage in der Türkei gesagt: „Gerade wir Deutsche wissen, wie unendlich wichtig die rechtsstaatlich garantierten Freiräume für Journalismus, Kultur und Wissenschaft sind – und wie gefährlich es ist, wenn sie unablässig beschnitten werden!“ Die Philipp-Schwartz-Initiative des Auswärtigen Amtes und der Alexander von Humboldt-Stiftung stellt Universitäten Mittel zur Verfügung, um ausländische Wissenschaftler bei sich aufzunehmen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind. Aktuell gibt es 23 Wissenschaftler, die ein Stipendium für zwei Jahre erhalten haben. In einer nächsten Runde sollen es noch mal 24 sein.

Engagement muss ausgebaut werden

Angesichts der aktuellen Lage in der Welt werfen die Grünen nicht nur die Frage auf, ob solches Engagement ausgebaut werden muss. Sie fordern auch, die Bundesregierung müsse sich besser über die Lage der Wissenschaftsfreiheit in den unterschiedlichen Ländern kundig machen – um den Stiftungen und Austauschorganisationen die Arbeit zu erleichtern, aber auch um sich dort selbst besser einsetzen zu können. Im Bundestagsantrag heißt es: „Wissen über den Status quo von Wissenschaftsfreiheit und Bedrohungslage von Studierenden und Forschenden sollte systematisch gesammelt, bewertet und zur Verfügung gestellt werden.“

Dass die Bundesregierung hier weitgehend blank ist, beweist aus Sicht der Grünen eine Antwort auf eine kleine Anfrage im September. „Zur Entwicklung der Bedrohungs- und Gefährdungslage von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im weltweiten Vergleich liegen der Bunderegierung keine eigenen Erkenntnisse vor“, schrieb die Bundesregierung.