Franziska Giffey (SPD)
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BerlinDie Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und während die SPD diskutiert, ob sie aus der GroKo aussteigen will oder nicht, ist eine Stelle in der Bundesregierung noch immer unbesetzt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat seit zwei Jahren keine offizielle Leitung.

Wie kann das sein? Diese Frage beschäftigt die Grünen im Bundestag, Sie stellten eine Anfrage an die Bundesregierung. Diese verweist in ihrer Antwort auf ein laufendes Verfahren.

SPD wollte Stelle besetzen

Ursprünglich sollte Nancy Böhning, die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der SPD, die Leitung der Antidiskriminierungsstelle übernehmen – das wollte zumindest ihre Partei, deren Familienministerium den Posten vergeben darf. Dafür musste Böhning nicht einmal eine Bewerbung abgeben. Doch genau das verärgerte eine andere Bewerberin aus dem Familienministerium, die sich dadurch benachteiligt fühlte und gegen die Postenvergabe klagte.

Schon im Februar hatte das Verwaltungsgericht in Berlin daraufhin bestätigt, dass die Auswahl des Familienministeriums für die Stelle nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese vereinbar sei, das im Grundgesetz verankert ist. Trotzdem besetzte die Regierung die Stelle weiterhin nicht.

Auf die Anfrage der Grünen nennt das Familienministerium nun das Streitverfahren weiterhin als Grund für die Vakanz. „Eine endgültige gerichtliche Klärung ist noch nicht erfolgt“, heißt es in der Stellungnahme. Bisherige gerichtliche Prüfungen hätten zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt. Erst nach der Klärung würde sich zeigen, ob die Besetzung mit Böhning rechtmäßig war und wie geplant umgesetzt werden könne. Momentan leitet Bernhard Franke die Stelle kommissarisch.

„Diese peinliche Verzögerung muss endlich beendet werden“

Bei den Grünen herrscht Empörung über diese Situation. „Es ist ein Skandal, dass die Stelle noch immer unbesetzt ist“, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws, die den Antrag gemeinsam mit anderen Abgeordneten eingereicht hat. „Diese peinliche Verzögerung muss endlich beendet werden.“

Gerade in einer Zeit, in der Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion keine Seltenheit seien, sei die ADS entscheidend für eine offene Gesellschaft. „Ohne eine reguläre Leitung ist der Wirkungsgrad der Stelle stark eingeschränkt“, sagt Schauws.

Ministerium sieht kein Problem bei Vergabe

Bei ihrer Kritik nehmen die Grünen vor allem das Bewerbungsverfahren für die Stelle ins Visier. „Anscheinend weiß das Familienministerium nicht, wie man eine solche Stelle rechtmäßig besetzt“, sagt Schauws. Franziska Giffey (SPD), die als Familienministerin für die Besetzung zuständig ist, scheine nicht in der Lage zu sein, ein ordentliches Auswahlverfahren zu führen.

Das Ministerium ist sich aber auch in Hinsicht auf die Art der Vergabe keiner Schuld bewusst. Jemand, der Interesse an einer Stelle habe, müsse dieses nur klar und deutlich bekunden. Wer letztendlich die Bewerbung für diese Person einreiche, sei irrelevant.

Meldungen über Diskriminierungen nehmen zu

Der Leitungsjob bleibt also weiterhin unbesetzt, obwohl die Antidiskriminierungsstelle alle Hände voll zu tun hat. Der Jahresbericht von 2018 zeigt, dass der Stelle immer häufiger Fälle von Diskriminierung gemeldet werden. So meldeten sich 2018 knapp 15 Prozent mehr Betroffene, die sich diskriminiert fühlten, als noch im Vorjahr. Die häufigsten Diskriminierungen waren rassistischer Art, dicht gefolgt von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder einer Behinderung.