Die Bundesregierung will den Bau neuer Windanlagen fördern. Was mit den alten passiert, lässt sie im Unklaren.
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BerlinVor einigen Tagen erst hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Erneuerbaren Energien geeinigt. Die Zeit drängt: Zum Jahresende laufen viele Regelungen des zwanzig Jahre alten Gesetzes aus. Doch für Betreiber von älteren Anlagen gibt es auch nach Vorlage des Gesetzentwurfes noch viel Unsicherheit: Was mit ihnen passieren soll, wenn ihre Förderung ausläuft, wird in der Novelle für Solaranlagen nur am Rande, für Windkraftanlagen überhaupt nicht thematisiert. Dabei soll gerade die Windkraft Deutschland vorrangig helfen, die Klimaziele zu erreichen.

Doch im federführenden Wirtschaftsministerium favorisiert man offenbar die Politik der ruhigen Hand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Julia Verlinden hervor. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hatte nach den Prognosen für den Marktwert des Windstroms gefragt, der während der Pandemie gesunken ist. Außerdem wollte Verlinden wissen, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf für den Erhalt von Windrädern sieht, deren Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Jahresende ausläuft.

Die Antwort fiel knapp aus – und für Betreiber älterer Anlagen niederschmetternd. „Akteure tragen vor, dass der Weiterbetrieb von ausgeförderten Windkraftanlagen an Land ab dem 1. Januar 2021 im derzeitigen Marktumfeld problematisch werden könnte“, heißt es darin. Und: „Die Bundesregierung wird dies näher prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag unterbreiten.“

Die Grünen-Politikerin ist verärgert. „Das Engagement des Energieministers für die Erneuerbaren Energien ist ein Trauerspiel“, sagte sie der Berliner Zeitung. Das Ende der Förderung für 20 Jahre alte Windräder zum Ende des Jahres betreffe Tausende Anlagen im ganzen Bundesgebiet, die noch voll funktionstüchtig sind. „Für viele ist noch kein Ersatz durch leistungsfähigere Windräder in Sicht, weil das Planungsrecht dies erschwert“, so Verlinden. „Außerdem sind die Börsenstrompreise derzeit extrem niedrig. Viele ältere Anlagen können damit die laufenden Kosten für Wartung und ähnliches nicht abdecken.“

Verlinden hat kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf sieht. „Die EEG-Novelle wäre eine Gelegenheit gewesen, das Problem zu lösen und massiv den Ausbau von neuen Windrädern, auch an alten Standorten, zu beschleunigen“, sagt die Grünen-Politikerin. „Stattdessen vergeudet Minister Altmaier wertvolle Zeit und schiebt die Energiewende einmal mehr auf die lange Bank.“ 

Die Grünen und auch Umweltverbände fürchten, dass viele Altanlagen, die noch voll funktionsfähig sind, zum Jahresende stillgelegt werden könnten, weil sich ihr Betrieb nicht mehr rechnet. Das aber wäre komplett gegen das erklärte Ziel aller Parteien, den Anteil an Ökostrom in Deutschland zu erhöhen. 

Als eine mögliche Lösung schlagen die Grünen Auffangprämien für Windräder vor. Dabei wird für die nächsten zwei Jahre ein fester Preis pro Kilowattstunden für die Altanlagen festgesetzt, um laufende Kosten abdecken zu können. „Die EEG-Finanzierung springt dann nur ein, wenn die Anlagen diesen festgelegten Preis nicht über die Strombörse erzielen können“, erläutert Verlinden. So hätte man eine sinnvolle Übergangslösung. „Diese Chance hat Minister Altmaier in der EEG-Novelle leider verpasst. Bleibt zu hoffen, dass dies im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert wird. Denn die Zeit drängt.“