Berlin - Lange hatte man sich um seinen Auftritt im Innenausschuss des Bundestages bemüht, am Mittwoch nun nahm Frontex-Chef Fabrice Leggeri vor dem parlamentarischen Gremium zu den Vorwürfen gegenüber der ihm unterstellten europäischen Grenzschutzagentur Stellung.

„Die vielen Sorgen, die wir im Zusammenhang mit den Frontex-Einsätzen auf dem Meer haben, hat Fabrice Leggeri mit seinem Auftritt nicht ausräumen können“, sagte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen und Ausschussmitglied, nach der Befragung Leggeris der Berliner Zeitung. „Es ist stattdessen deutlich geworden, dass die fehlende Kontrollierbarkeit dieser Einsätze das Problem ist.“

Frontex war in den vergangenen Monaten verschärft in die Kritik geraten. In mehreren Fällen soll die Grenzschutzagentur an illegalen Zurückweisungen von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen beteiligt gewesen sein, sogenannten Pushbacks, vor allem in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland. Am Dienstag wurde bekannt, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen gegen Frontex aufgenommen hat.

In mindestens einem der Einsätze geriet auch die Bundespolizei in die Kritik. Am 10. August 2020 soll das Grenzboot „Uckermark“ in griechischen Gewässern vor der Insel Samos ein Boot mit Geflüchteten gestoppt haben. Nach Aussage der Beamten sei die griechische Küstenwache informiert worden. Später sei das Schiff der Küstenwache aber ohne Geflüchtete an Bord in den Hafen von Samos eingelaufen. Der entsprechende Bericht der Bundespolizei wurde dem Innenausschuss trotz mehrfacher Anforderung nicht vorgelegt.

Grüne sehen Bundespolizei entlastet

Bei Frontex soll nun eine extra gegründete Arbeitsgruppe die Vorfälle untersuchen. Diese stütze sich aber, so Amtsberg, ausschließlich auf interne Behördenberichte. „Die zum Teil sehr ausführlichen Berichte und Dokumentationen von Menschenrechtsorganisationen und verschiedenen Medien werden völlig außer Acht gelassen“, kritisierte Amtsberg im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Frontex scheint an wirklicher Aufklärung keinerlei Interesse zu haben.

Zumindest in einem Fall habe man nun etwas mehr Klarheit: Bei dem Einsatz vom 10. August sieht Luise Amtsberg die Bundespolizei vom Vorwurf der Beteiligung an Pushbacks entlastet. Der entsprechende Bericht der Bundespolizei sei dem Ausschuss zwar auch am Mittwoch nicht vorgelegt worden, wie man mehrfach verlangt habe, er sei aber verlesen worden. „Ich kann in diesem speziellen Fall kein Fehlverhalten vonseiten der Bundespolizei erkennen“, sagte Amtsberg. Im Gegenteil – die Beamten hätten der griechischen Küstenwache sogar angeboten, die Menschen selbst an Bord zu nehmen. Das aber sei von griechischer Seite explizit abgelehnt worden. „Es ist sehr misslich, dass wir trotzdem seit zweieinhalb Monaten über eine mögliche Beteiligung der Bundespolizei an einem illegalen Pushback diskutiert haben“, sagte Amtsberg. „Man muss wirklich die Frage stellen, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, das Parlament zu informieren.“

Der Umstand, dass die an einem Frontex-Einsatz beteiligten Mitgliedsstaaten – und damit auch die Bundespolizei – den Weisungen der nationalen Regierungen des Einsatzlandes unterliegen, mache nicht nur die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Einsätze sehr schwierig, so Amtsberg. Im schlimmsten Fall könne dies dazu führen, dass beispielsweise die Bundespolizei indirekt zur Gehilfin eines Pushbacks werde, ohne diesen verhindern zu können.

Ist Seenotrettung Auslegungssache?

Juristisch ungeklärt ist nach Ansicht von Frontex-Chef Leggeri offenbar, ob es in Einzelfällen legitim ist, Schlauchboote mit Geflüchteten abzudrängen, die sich nicht in Seenot befänden, um sie davon abzuhalten, an die Küste zu gelangen.

„Im Völkerrecht ist das Zurückweisen von Geflüchteten klar verboten. Dass ausgerechnet der Chef der EU-Grenzschutzagentur hier Spielräume sieht, ist skandalös“, sagte Luise Amtsberg. „Ich frage mich, wie Leggeri auf dieser Grundlage überhaupt Einsätze beurteilen kann. So eine Auslegung bereitet den Boden für Menschenrechtsverletzungen und ist deshalb nicht tragbar.“

Grundsätzlich sind Schiffe zur Seenotrettung verpflichtet. Anzeichen für Seenot ist etwa ein defekter Motor oder die Tatsache, dass sich ein ungeeignetes Boot zu weit von der Küste entfernt hat. Im Fall vom 10. August sei das Boot der Geflüchteten dem Bericht des Kapitäns der „Uckermark“ zufolge völlig überfüllt gewesen, auch seien Kinder an Bord gewesen. Aus diesen beiden Gründen wäre die griechische Küstenwache eigentlich verpflichtet gewesen, einen Rettungseinsatz einzuleiten.