Mehr als 100 Vertreter von Linken, Grünen und Mieterorganisationen haben in einem Aufruf zehn Forderungen für eine neue Wohnungspolitik der Bundesregierung formuliert. In dem von den Berliner Abgeordneten Katrin Schmidberger (Grüne) und Gaby Gottwald (Linke) initiierten Appell wird unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse, eine stärkere Begrenzung der Mieterhöhungen und die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit gefordert.

Zu den Erstunterzeichnern gehören Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Antje Kapek und Silke Gebel, die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sowie der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten und Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz.

 „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich“

Die Unterzeichner fordern die Abschaffung aller Steuervorteile bei Immobilienverkäufen, „um der Spekulation mit Immobilien zu begegnen“. Bei allen Verkäufen soll danach Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Bei der Erarbeitung der Mietspiegel sollen zudem nicht nur die Mieten berücksichtigt werden, die sich in den zurückliegenden vier Jahren verändert haben, sondern die Mieten der vergangenen zehn Jahre. Dadurch würden sich die Mieterhöhungsspielräume deutlich verringern. Vom Bund verlangen die Unterzeichner, dass er es unterlässt, als „Preistreiber“ am Markt tätig zu sein.

Die Rechte der Mieter in Milieuschutzgebieten sollen außerdem weiter gestärkt werden. Dafür soll ein Passus im Baugesetzbuch gestrichen werden, wonach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen möglich ist, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnungen sieben Jahre lang nur an die Mieter zu verkaufen. Diese Regelung wird nach Ansicht der Unterzeichner des Appells missbraucht. Schließlich fordern die Unterzeichner mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Absenkung der Modernisierungsumlage. Immerhin: Darauf haben sich Union und SPD in den Sondierungen bereits verständigt.

Die Wohnungsversorgung sei eine öffentliche Aufgabe, sie könne nicht dem Markt überlassen werden, heißt es in dem Aufruf. Ihm ist ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe voran gestellt. Darin heißt es: „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“