Berlin - Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sind kontrovers aufgenommen worden. Während Unionspolitiker dafür warben, gibt es Kritik der Linken, von Teilen der Grünen sowie von Pro Asyl und zusätzliche Forderungen der SPD. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstagabend mit Ausnahme Thüringens darauf verständigt, dass der Bund bald einen Entwurf für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorlegen soll. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen, um gar nicht erst in Kommunen Fuß zu fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden.

Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit den von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Bundesausreisezentren. Dazu soll es erst noch weitere Beratungen geben. Die Idee ist, Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung in Zentren unterzubringen, so dass etwa Flüge in Herkunftsländer in größerem Stil erleichtert werden. Doch bei den Ländern und in der Koalition gab es dem Vernehmen nach Widerstand dagegen. Auch eine von de Maizière angeregte Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei für Abschiebungen kommt vorerst nicht.

Kretschmann will Programme zur freiwilligen Rückkehr verbessern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dieser Zeitung: „Was die Ausreisezentren sein sollen, ist noch nicht so klar. Dazu muss die Bundesregierung etwas vorlegen. Danach entscheiden wir, ob wir sie nutzen oder nicht. Ansonsten sind das gute Beschlüsse. Das Rückführmanagement wird verbessert, etwa bei der Passbeschaffung. Das ist ja einer der Gründe, warum wir oft nicht abschieben können. Die Programme zur freiwilligen Rückkehr werden ebenfalls verbessert. Das ist auch viel effektiver und preiswerter als Abschiebungen.“ Er fügte hinzu: „Zugleich haben wir die Sicherheit nicht aus den Augen verloren. Ausreisepflichtige, die eine Gefahr darstellen, können besser überwacht und länger in Abschiebegewahrsam genommen werden. Das alles ist ein ordentliches Paket.“

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte hingegen: „Mir fehlen Aussagen zu der Frage, was wir eigentlich mit den Leuten machen, die wir gerne hierbehalten wollen und in die wir bereits Geld und Mühe investiert haben. Das finde ich einfach traurig.“ Aus der grünen Parteizentrale verlautete, die geplanten Bundesausreisezentren sehe man kritisch. Es herrscht die Sorge, dass es sich letztlich um Haftanstalten handeln könnte.

Linke spricht von „Schaufensterpolitik“

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte noch am Donnerstag von „Schaufensterpolitik“ gesprochen, bei der er nicht mitmachen werde. Sein Staatskanzleichef Benjamin Hoff warnte, man betreibe das Geschäft der AfD. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte die Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag auf, „sich der Abschiebemaschine, die menschliche Folgen außer Acht lässt, entgegenzustellen“.

Die SPD-regierten Länder mahnten unterdessen eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren an. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Spätestens nach sechs Monaten müsse eine Entscheidung vorliegen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sonst sei der Plan, Asylbewerber aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurückzuschicken, unrealistisch.