Berlin - Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sind kontrovers aufgenommen worden. Während Unionspolitiker dafür warben, gibt es Kritik der Linken, von Teilen der Grünen sowie von Pro Asyl und zusätzliche Forderungen der SPD. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstagabend mit Ausnahme Thüringens darauf verständigt, dass der Bund bald einen Entwurf für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorlegen soll. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen, um gar nicht erst in Kommunen Fuß zu fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden.

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