Berlin - Zwei Bundesländer, zwei Wahlen und vor allem ein Verlierer: Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihr jeweils schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. In Rheinland-Pfalz kann Malu Dreyer (SPD) die bisherige Ampelkoalition fortsetzen – dank der Zugewinne der Grünen sogar mit einer komfortableren Mehrheit.

Die SPD selbst hat in Rheinland-Pfalz zwar leichte Verluste erlitten, liegt aber immer noch weit über dem derzeitigen Wert, den die Bundespartei bei den Umfragen erzielt. In Baden-Württemberg bleibt die SPD dagegen schwach.   Die Grünen  sind die einzige Partei, die in beiden Bundesländern hinzugewonnen hat.

In Baden-Württemberg kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich seine Koalitionspartner aussuchen. Es gibt eine Mehrheit für die bisherige grün-schwarze Koalition, möglich wäre aber auch eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP wie in Rheinland-Pfalz. Kretschmann kündigte am Wahlabend an, man werde mit allen in Frage kommenden Fraktionen sprechen.

Am Wahlabend sind die Wahlsieger vor allem erleichtert

Obwohl bei die beiden Amtsinhaber laut Umfragen für eine Wiederwahl gesetzt waren, zeigten sich beide am Wahlabend vor allem erleichtert. Dreyer sprach von einem „klaren Regierungsauftrag“. Über Koalitionsverhandlungen wollte sie am Wahlabend noch nicht sprechen. „Heute freue ich mich einfach sehr und bin einfach nur ein glücklicher Mensch“, sagte die 60-jährige Politikerin. „Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auch freue, wenn es weitergeht.“

Kretschmann sagte, er wolle dem Land weiter als Ministerpräsident dienen. „Es ist nicht nur die Corona-Krise, die von uns Kreativität, Besonnenheit und Entschlossenheit fordert.“ Es gelte, auch den Klimawandel zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen.

Die AfD verlor in beiden Bundesländern deutlich. Allerdings hatte die Partei bei den letzten Landtagswahlen 2016 stark von der Flüchtlingskrise profitiert. Die Linke verpasste den Einzug in beide Landtage. Dafür zogen in Rheinland-Pfalz erstmals die Freien Wähler in den Landtag ein.

Die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, zeigten sich erfreut, aber auch nachdenklich über die Wahlergebnisse. „Es ist ein super Start ins Superwahljahr“, sagte Parteichef Robert Habeck. „Wir sind selbstbewusst, aber ernst.“ Das liege daran, dass gleichzeitig festzustellen sei, dass angesichts der jüngsten Affären das Vertrauen in die Demokratie bröckelt.

SPD-Spitze reagiert euphorisch auf den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz

Die SPD-Spitze zeigte sich geradezu euphorisch. „Wo die SPD regiert, wo sie mit überzeugenden Köpfen an der Spitze einer Regierung steht und die richtigen Themen setzt, da wird sie auch gewählt", sagte der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans. Seine Amtskollegin Saskia Esken sah in dem Sieg von Malu Dreyer ein gutes Vorzeichen für die SPD und das Abschneiden ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. „Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt», so Esken.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union. Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben, in der Krise vertrauten die Menschen den Regierungschefs. Weder der CDU-Vorsitzende Armin Laschet noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldeten sich am Sonntagabend zu Wort.

Wegen der Corona-Pandemie liefen die Wahlkämpfe im Wesentlichen online oder übers Fernsehen und Interviews. Große Kundgebungen, Straßenwahlkampf und Hausbesuche waren kaum möglich. Nach Einschätzung von Wahlforschern begünstigte dies zusätzlich die Amtsinhaber gegenüber ihren Herausforderern. Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren. Der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler dagegen erreichte einen historischen Höchstwert und lag in beiden Ländern über 50 Prozent.