Sachsen-Anhalt: Grüne wollen kein Stimmvieh für die CDU sein
Die Partei will nur dann mitregieren, wenn sie rechnerisch gebraucht wird: in einer Jamaika-Koalition.
Berlin-Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist noch völlig unklar, welche Koalition demnächst die Regierung stellen wird. Sicher ist nur, dass die bisherige Kenia-Koalition nicht weitermachet. Die Grünen hatten am Montag beschlossen, sich an keiner Regierungsbildung zu beteiligen, für die sie rechnerisch nicht gebraucht werden. CDU und SPD bringen allein bereits genug Mandate zusammen, um die Mehrheit zu stellen. Sie wäre allerdings denkbar dünn: 49 von 97 Sitzen im Magdeburger Landtag.
Die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bestätigte am Dienstag den Beschluss. „Ich sehe nicht einen vernünftigen Grund, warum wir uns an einem Bündnis beteiligen sollen, nur um der CDU durch ihre eigenen Abstimmungspannen zu helfen“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Wir haben ja in der vergangenen Legislaturperiode gesehen, wie schwer es für Ministerpräsident Haseloff war, seine Fraktion zusammenzuhalten.“
Die Grünen hätten aber keineswegs grundsätzlich eine Regierungsbeteiligung abgelehnt, so Lüddemann weiter. Für ihre Fraktion käme eine Jamaika-Koalition in Frage. „Man müsste sich aber auch da die Inhalte genau ansehen“, so die Fraktionsvorsitzende. Als essenziell nannte sie ein Klimaschutzgesetz, das zügigere Angehen des Strukturwandels sowie die bessere Verkehrsanbindung und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Allerdings habe es bisher noch keine Einladung zu Gesprächen gegeben, sagte Lüddemann. „Was das betrifft, ist es totenstill in diesem Land.“ Sie selbst habe auch nur über die Medien erfahren, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit SPD, FDP und Grünen Sondierungsgespräche führen wolle.
Grüne wollen Kenia-Koalition nicht: Kritik von der CDU
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt kritisierte das. „Ich halte es für wenig klug, wenn der kleinste potenzielle Partner von vornherein Forderungen stellt“, sagte Borgwardt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Vorgaben wie die der Grünen seien wenig hilfreich für die Regierungsbildung. Die CDU hat bei der Wahl deutlich zugelegt und kam auf 37,1 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen blieben weit hinter ihren Erwartungen zurück und verbesserten sich nur leicht auf 5,9 Prozent.
Zur Regierungsbildung sind gleich mehrere Konstellationen möglich. So könnte neben einer Koalition aus CDU und SPD auch eine schwarz-rot-gelbe und eine schwarz-gelb-grüne Koalition die Mehrheit der Mandate stellen. Allerdings gab es schon vor der Wahl große Unstimmigkeiten in der damaligen Kenia-Koalition, die sich unter anderem um das Thema Landwirtschaft drehten. Dieses Ministerium hatten die Grünen inne.