Berlin - Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und macht eigene Vorschläge in der Flüchtlingspolitik.

Frau Baerbock, wie ist Ihr Gefühl: Hält die Regierung? Oder müssen wir uns auf Neuwahlen einstellen?

Das ist derzeit vollkommen offen. Hier nimmt ein abgehalfterter CSU-Parteivorsitzender, der sein Ministeramt offensichtlich als Mittel zum Zweck missbraucht, aufgrund seiner innerparteilichen Abrechnungen und Angst vor dem Machtverlust in Bayern die ganze Republik in Geiselhaft. Und das mit einem dahingeworfenen Vorschlag ohne Rechtsgrundlage, bei dem es weder um eine geordnete Flüchtlingspolitik noch den Zusammenhalt in unserem Land geht. Von Europa ganz zu schweigen. Das ist grenzenlose Verantwortungslosigkeit.

Wie würden sich die Grünen denn verhalten, wenn die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt – stützen oder stürzen?

Ich habe die Kanzlerin mit ihrem schwarz-roten Regierungsprogramm nicht gewählt, insofern ist es auch nicht die Frage, ob ich ihr vertraue oder nicht. Die Union und die Bundesregierung, das heißt gerade auch die SPD, müssen klären, ob sie für Humanität und Ordnung sorgen können oder ob sie sich von der CSU erpressen lassen. Da trägt die Bundeskanzlerin eine Verantwortung: Sie hat drei Jahre lang diesen schwelenden Konflikt in ihrer eigenen Parteienfamilie nicht geklärt, hat sich immer weiter zu Verschärfungen im Asylrecht treiben lassen, anstatt sich um die eigentlichen Fragen von Umsetzung des Rechts, der Ausstattung von Behörden und Integration intensiv zu kümmern.

Wo ordnen sich die Grünen in der Sache ein?

Das Krasse ist ja, dass es derzeit überhaupt nicht um einen Sachvorschlag in der Flüchtlingspolitik geht. Herr Seehofer hat eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen, aufgrund eines Papiers, das keiner kennt. Und der Vorschlag, den er als einzigen von seinen 63 Punkten verrät, ist völlig wirr. Die Krönung ist, dass sich CDU und CSU dabei auf ein angebliches Abkommen zwischen Frankreich und Italien beziehen, das genau das Gegenteil dessen sagt, was die CSU behauptet. Das Abkommen, auf das sie sich beziehen, ist fast 20 Jahre alt und sagt ganz klar, dass die Dublin-Verordnung gilt und Flüchtlinge, die in Italien registriert werden, nach kurzer Prüfung in Frankreich zurückgeführt werden. Das ist rechtlich genau das Gleiche wie aktuell in Deutschland. Aber weil sie offensichtlich selbst nicht wissen, wie ihr Vorschlag gehen soll, arbeiten sie auch noch mit Fake News. Das macht mich so wütend. Zumal Frau Merkels Kompromiss auch auf diesen falschen Grundlagen basiert.

Die CSU ruft: Grenzen dicht! Was ist denn Ihre Alternative?

Unser grüner Masterplan besteht aus drei Teilen. Erstens wollen wir Migration und Flucht auf der Grundlage von Humanität und Ordnung steuern. Wir brauchen gemeinsame menschenrechtsbasierte Kontrollen, Registrierung und Aufnahme an den EU-Außengrenzen. Verteilmechanismen müssen mit Anreizsystemen gekoppelt werden. Sinnvoll sind zudem breite Kontingente für besonders Schutzbedürftige direkt aus den Krisenherden, auch das sorgt für bessere Steuerung. Das alles lässt sich nicht einstimmig in Europa regeln. Deshalb müssen jene vorangehen, die auf Grundlage dieser Werte handeln.

Was ist der zweite Punkt?

Das sind funktionierende Institutionen – allen voran das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über das dank Seehofers Manöver nun kaum einer mehr spricht. Wahrscheinlich auch Teil seiner unerträglichen Strategie. Das Bamf muss technisch und personell aus den 1990er Jahren rausgeholt und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Auch brauchen wir mehr Staatsanwälte und Richter sowie mehr Leitentscheidungen in Asylfragen. Die Gerichtsverfahren müssen schneller werden, damit schnell klar ist, wer bleiben kann und wer nicht. Das wäre derzeit die eigentlich zentrale Aufgabe.

Und drittens?

Die Integration ist entscheidend für Sicherheit und Stabilität. Die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten von Nicht-Integration sind unermesslich. Wenn Menschen die Sprache und unsere Werte nicht lernen, weil sie von Integrationskursen ausgeschlossen sind, wenn Lehrerinnen und Lehrer trotz verzweifelter Hilfeersuchen keine Zusatzkräfte bekommen, obwohl in ihren Klassen eine Handvoll Kinder oder mehr kein Deutsch spricht – dann kann Integration kaum gelingen. Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Deshalb muss in Brennpunkte und soziale Infrastruktur investiert werden. Sie müssen lebenswerte Orte werden mit den besten Schulen und dem besten Schwimmbad und den am besten ausgestatteten Behörden. Polizei und Sozialbehörden müssen Hand in Hand arbeiten, damit problematische Entwicklungen früh angegangen werden. Das war ja offenbar ein Fehler im Zusammenhang mit dem Mord an Susanna aus Mainz.

In einem Punkt hat die CSU ja recht: Eine europäische Lösung in Ihrem Sinne ist nicht in Sicht. Eher wächst das Lager der Grenzschließer. Stichwort: Achse der Willigen.

Die europäische Lösung ist schwierig, weil alle 27 Staaten einstimmig entscheiden müssen. Das, was man vor ein paar Jahren eigentlich machen wollte, nämlich mit den Ländern voranzugehen, die an einem gemeinsamen Asylsystem interessiert sind, hat die Bundeskanzlerin schleifen lassen. Das muss jetzt kommen. Denn wenn, wie von der CSU gewollt, an der bayerischen Grenze Menschen abgewiesen werden, wird Herr Kurz wohl kaum sagen: Die wollte ich sowieso aufnehmen! De facto führen nationale Grenzschließungen zu Lagern kurz davor. Es herrscht Chaos durch ein Ping-Pong-Spiel mit Menschen. Wenn wir Herrn Seehofer folgen, haben wir das vor der bayerischen Haustür. Und es drohen ein Dominoeffekt in ganz Europa und eine erneute humanitären Katastrophe an den Außengrenzen. Die Haltung, wir machen unser eigenes nationales Ding, ist brandgefährlich. Wir dürfen Europa als Union für Frieden und Menschenrechte nicht aufgeben. Das wäre das Dümmste, was wir tun könnten.