Wie viel Macht darf Merkel haben? Die aktuelle Diskussion über die Demokratie ist Ausdruck der Sehnsucht nach der „richtigen“ Corona-Politik. Eine solche Politik muss angemessen und wirksam sein. Beide Kriterien sind nicht mit autoritären Anweisungen zu erfüllen.

Um die Angemessenheit staatlicher Handlungen sicherzustellen, gibt es die Grundrechte. Sie sind im Grundgesetz in beispiellos klarer Form aufgelistet und als unveräußerlich deklariert. Die Grundrechte sind in Krisen der Garant, dass das staatliche Handeln nicht die Würde des Einzelnen verletzt. Diese Würde ist, wie an allererster Stelle des Grundgesetzes steht, „unantastbar“. Das Unbehagen mit der Corona-Politik ist auch die Folge einer weitgehenden Außerkraftsetzung vieler Grundrechte. Dieser normative Ausnahmezustand muss so schnell wie möglich beendet werden, wenn die Demokratie nicht in ihrer Substanz beschädigt werden soll. Eine Gesellschaftsordnung, in der die Grundrechte nur unter Vorbehalt oder auf Abruf gewährt werden, ist keine Grundlage für einen freiheitlichen Rechtsstaat.

Die Grundrechte sind auch der Rahmen, in dem der deutsche Föderalismus funktioniert. Der Jurist und Journalist Heribert Prantl begründet in der Süddeutschen Zeitung, dass „eine föderal organisierte Pandemiebekämpfung flexibler als eine zentralistische auf lokale Vorbedingungen und auf das regionale Ausbruchsgeschehen reagieren kann“. Damit diese funktioniere, müsse sie „aber mit einheitlichen und klaren Vorgaben arbeiten“.

Infektionsschutzgesetz missachtet an vielen Stellen Rechtsprechung der Gerichte

Das größte Problem der Corona-Gesetzgebung sind unklare, hastige oder unzureichende Regelungen im Infektionsschutzgesetz. Es ist wichtig, den Bundesländern einen klaren Rahmen zu geben, innerhalb dessen sie handeln können. Die Unschärfe der Bundesgesetze ist der Hauptgrund für viel Chaos an der Basis. Es ist prinzipiell richtig, dass dies über das Infektionsschutzgesetz und nicht über die Idee einer Merkel’schen Notverordnungs-Gesetzgebung geschehen soll. Allerdings muss der Gesetzgeber darauf achten, dass die politische Selbstüberschätzung beendet wird: Es ist eine Illusion, dass das Leben der Menschen, noch dazu unter ständig wechselnden Bedingungen, permanent bis ins letzte Detail geregelt werden kann.

Dies wäre nur unter Preisgabe der Grundrechte möglich. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch das Bundeskabinett enthält viele problematische Elemente: Dazu gehören etwa das faktisch uferlose Testen, die Einschränkungen bei Treffen im privaten Raum und die Möglichkeit einer bundesweiten „Notbremse“ auf Basis einer diffusen und unvollständigen Datenlage. Insbesondere die Möglichkeit einer bundesweiten nächtlichen Ausgangssperre stellt eine Missachtung der Spruchpraxis zahlreicher Gerichte in unterschiedlichen Bundesländern dar. Der Gesetzgeber muss sich wegen der von zahlreichen Juristen kritisierten Fehler die Zeit nehmen, ein sauberes Regelwerk vorzulegen. Es muss die Grundrechte sicherstellen und die föderale Verfasstheit Deutschlands respektieren.

Kritikern von zu ausufernden Corona-Verordnungen, die genau darauf hinweisen, wird gerne die Verkehrsordnung entgegengehalten: Man möge sich vorstellen, wie viele Tote es gäbe, wenn jeder auf der Straße machen könnte, was er will. Diesem Einwand kann man die Realität entgegenhalten: Seit einigen Jahren werden in Europa viele Stadtteile nur noch als Tempo-30-Zonen und Kreuzungen nur noch mit Kreisverkehr geregelt. Detailversessene Regelungen mit unzähligen Hinweisschildern, Ampeln oder gar herumfuchtelnden Polizisten haben sich nämlich als viel weniger wirksam erwiesen als die Konzentration auf wenige, klare Vereinbarungen, innerhalb derer Sachverstand, Flexibilität und individuelle Anpassungsfähigkeit kritische Situationen auflösen.

Diesen Ansatz verfolgen zum Beispiel die USA: Viele Staaten haben seit Monaten geöffnet. Andere sind seit Monaten im Lockdown. Es sollte auf jener Ebene entschieden werden, die das reale Leben im Blick hat und auf der eine klare politische Verantwortlichkeit ausgemacht werden kann. Auch die Europäische Union bietet die Möglichkeiten der Differenzierung, wie man am Beispiel Schwedens sieht. Deutschland kann mit seinem Föderalismus der Länder und seiner Einbettung in die EU ein Vorbild für ein modernes, demokratisches Staatswesen sein. Die Corona-Politik muss neben einer Risikoabschätzung im gesundheitlichen Bereich dringend in Sachen Grundrechte und Subsidiarität neu justiert werden. Dieser Prozess fordert den verfassungsrechtlichen Sachverstand der politischen Entscheidungsträger heraus. Doch nur so kommen wir zurück zu einer Gesellschaft, in der die Freiheit nicht ein Privileg, sondern die Normalität ist.