Wie viel Macht darf Merkel haben? Die aktuelle Diskussion über die Demokratie ist Ausdruck der Sehnsucht nach der „richtigen“ Corona-Politik. Eine solche Politik muss angemessen und wirksam sein. Beide Kriterien sind nicht mit autoritären Anweisungen zu erfüllen.

Um die Angemessenheit staatlicher Handlungen sicherzustellen, gibt es die Grundrechte. Sie sind im Grundgesetz in beispiellos klarer Form aufgelistet und als unveräußerlich deklariert. Die Grundrechte sind in Krisen der Garant, dass das staatliche Handeln nicht die Würde des Einzelnen verletzt. Diese Würde ist, wie an allererster Stelle des Grundgesetzes steht, „unantastbar“. Das Unbehagen mit der Corona-Politik ist auch die Folge einer weitgehenden Außerkraftsetzung vieler Grundrechte. Dieser normative Ausnahmezustand muss so schnell wie möglich beendet werden, wenn die Demokratie nicht in ihrer Substanz beschädigt werden soll. Eine Gesellschaftsordnung, in der die Grundrechte nur unter Vorbehalt oder auf Abruf gewährt werden, ist keine Grundlage für einen freiheitlichen Rechtsstaat.

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