BerlinIst es wirklich so weit gekommen, dass die Einschränkung von Grundrechten im Kampf gegen Corona als „das Normale“ gilt? Nur nach dieser Sichtweise kann man auf die Idee kommen, ein Gesetz gegen „Sonderrechte für Geimpfte“ zu erfinden. Als unterdrückungspflichtiges „Sonderrecht“ gilt demnach die Freiheit, ein normales Leben zu führen: Freunde und Verwandte zu treffen, zu reisen, Restaurants und Hotels, Kinos und Theater zu besuchen, die für Geimpfte wieder öffnen können. Politiker von SPD und Union haben allen Ernstes das Ansinnen geäußert, die Grundrechte ALLER weiter zu beschränken, auch wenn die Begründung dafür entfällt.

Eine Normalisierung in Teilen der Privatwirtschaft wird von den Beschränkungslüstlingen als „Regelungslücke“ erkannt statt als erstes Schlupfloch in die Freiheit. Als sei die Wahrnehmung normaler Grundrechte ein „Privileg“. Da wird die freiheitlich-demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt. Unglaublich. Zum Glück widersprechen Verfassungsrechtler wie der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier energisch. Sobald Geimpfte nicht nur selbst vor Ansteckung sicher sind, sondern auch wissenschaftlich bestätigt ist, dass von ihnen keine Ansteckungsgefahr ausgeht, gebe es „verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“, sagt er. Dann hätten es Geimpfte für ein paar Wochen oder Monate besser – bis alle ihre Spritze haben, die das wollen.

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