Berlin. Lange wurde drum gestritten, jetzt soll das Infektionsschutzgesetz in höchster Eile beschlossen werden. Das Ziel: Die Grundrechtseingriffe „gerichtsfest“ machen, unter anderem, um weitere Klagen gegen die bisherigen Verordnungen abzuwenden. Das Tempo, mit dem das Gesetz durch die Instanzen getrieben wird, ist enorm. Nachdem es am Mittag im Bundestag beschlossen werden soll, ist für Mittwochnachmittag die Zustimmung des Bundesrats geplant. Anschließend hält der Bundespräsident den Stift bereit, um das Gesetz zu unterzeichnen.

Lesen oder hören Sie doch weiter.

Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen B+ Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio.

1 Monat kostenlos.

Danach 9,99 € im Monatsabo.

Jederzeit im Testzeitraum kündbar.

1 Monat kostenlos testen

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.