2021 soll die Grundrente in Kraft treten.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

BerlinSie soll denen helfen, die kaum von ihrer Rente leben können: Nach langem Streit hat die große Koalition am Sonntag die Grundrente beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten – und geschätzt 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreichen.

Die Grundrente ist ein Zuschlag für die Bezieher kleiner Renten. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge aus Arbeit, Pflege oder Erziehung gezahlt hat, aber nur wenig verdient hat, soll den Zuschlag zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Finanziert werden soll die Grundrente ausschließlich aus Steuermitteln - etwa durch die geplante Finanztransaktionssteuer.

Wer profitiert von der Grundrente?

  • Anspruch auf den Zuschlag hat, wer mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, weil er gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat.
  • Der Freibetrag für die Grundrente liegt zuzüglich Rente und Kapitalerträgen bei 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare.
  • Eine Bedürftigkeitsprüfung – wie lange von der CDU gefordert – wird es nicht geben. Stattdessen aber eine Einkommensprüfung, in die Aktien, Vermietung und private Altersvorsorge einbezogen werden. Nicht berücksichtigt wird dabei zum Beispiel die selbst bewohnte Immobilie oder auf eigenen Konten Erspartes oder Geerbtes.

Wie viele Menschen betrifft das?

1,2 bis 1,5 Millionen Menschen sollen laut der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer von der Grundrente profitieren. Vier von fünf Beziehern werden laut Dreyer Frauen sein. Sie sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. Scharf kritisiert wird allerdings schon jetzt, dass Ehepaare gemeinsam veranlagt werden.

Muss ich die Grundrente beantragen?


Nein, laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll sie automatisch nach dem Einkommensabgleich mit der Finanzverwaltung gezahlt werden. Man wolle die Menschen von „unnötiger Bürokratie“ freihalten, so Heil.

Wie wird die Grundrente genau berechnet?

Mit der Grundrente werden die Entgeltpunkte aufgewertet. Über die Entgeltpunkte wird die Rente errechnet - ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen Punkt. Für jeden Punkt gibt es derzeit im Westen 33,05 Euro Rente und im Osten 31,89 Euro. Wenn die Entgeltpunkte im Schnitt der 35 Jahre nur zwischen 0,3 und 0,8 liegen, werden diese mit der Grundrente nun auf maximal 0,8 erhöht.

Warum wird die Grundrente kritisiert?

Einigen Kritikern, auch aus der SPD, gehen die Regelungen nicht weit genug. Wem zum Beispiel nur ein paar Monate fehlen, um die 35 Jahre gezahlter Rentenbeiträge zu erreichen, geht leer aus.

Profitieren sollten von der Grundrente eigentlich vor allem Frauen, die besonders oft kleine Einkommen beziehen oder Erwerbspausen wegen Pflege und Kindererziehung haben. Doch da Paare zusammen veranlagt werden, zählt das Einkommen des Partners mit. Hat eine Frau also 35 Jahre lang auf die Kinder aufgepasst, ihr Mann aber eine hervorragende Rente, hat sie keinen Anspruch. Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer „Minimallösung“ und bewertete das Ergebnis vor allem für Frauen als „enttäuschend“.

Wohneigentum ebenso wie auf Konten gelagertes Erbe fließt nicht mit ein in die Einkommensprüfung. Bedeutet: Rein theoretisch könnte jemand, der Millionen geerbt hat und ein geringes Einkommen hatte, die Grundrente erhalten.

Der für die Einkommensprüfung erforderliche elektronische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenkasse muss erst noch aufgebaut werden, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Sonntag. Das sei ambitioniert bis 2021, aber machbar.

Einige Ökonomen, wie Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, kritisieren außerdem Kosten und Ausrichtung der Grundrente. Sie sei nicht geeignet, um effizient Altersarmut zu bekämpfen, sagte Hüther „Zeit Online“. Stattdessen sollte die Politik bessere Anreize für die private Altersversorgung schaffen. Andere fordern einen stärkeren Fokus auf die Zahlung guter Löhne.

Das steckt noch im Paket: Verbesserungen bei Wohngeld, Arbeitslosenversicherung und betrieblicher Altersversorgung

Zu dem Modell gehört auch, dass Rentner mit Grundsicherung ab 35 Beitragsjahren einen Freibetrag für die Rente von 100 Euro plus 30 Prozent der darüberliegenden Rentenansprüche bis zu einer bestimmten Grenze erhalten. Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen: Die Verbesserung in der Rente soll nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Das Paket umfasst zudem eine vorübergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung: Er soll befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent sinken. Bereits beschlossen war aber, dass er danach wieder auf 2,6 Prozent steigt.

Vorgesehen sind auch Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung. Bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto soll der Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Betriebsrentner sollen zudem in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben. (mit dpa)