Finanziell sorgenfrei leben im Alter – für viele ist das unerreichbar.
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BerlinEs war ein langer Weg, aber nun ist es geschafft. Die Grundrente in Deutschland ist vom Bundestag verabschiedet worden. Vom nächsten Jahr an sollen alle jene einen Aufschlag auf die Rente bekommen, die zwischen 33 und 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt, aber sehr wenig verdient haben. Es ist ein ehrenwerter Versuch, um Rentnerinnen und Rentner in Deutschland besserzustellen. Ehrenwert. Und ein Versuch. Mehr ist es leider nicht.

Arbeitsminister Hubertus Heil, dessen Haus die Novelle federführend entwickelt hat, sagte am Donnerstag in der Bundestagsdebatte, worauf es ihm bei der Grundrente ankomme. Es gehe hier um Leistungsanerkennung und auch um Anstand, so der SPD-Politiker. Dagegen kann natürlich niemand etwas haben. Heil sagte aber vorsorglich nicht, worum es bei dem Gesetz zur Grundrente nicht geht, angesichts der Rahmenbedingungen auch gar nicht gehen kann: Um die Bekämpfung von Altersarmut nämlich.

Darauf wies in der Debatte ausgerechnet ein Abgeordneter der FDP hin. Er zitierte den früheren Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer. Die Armen, so Cremer bei einer Expertenanhörung des Bundestages vor einigen Wochen, gingen bei dieser Novelle leer aus. Nur ein sehr kleiner Teil derjenigen, die Grundsicherung erhalten, würden auch von der Grundrente profitieren. Das liegt daran, dass es schon einige Hürden zu überwinden gilt, um zum Kreis der Berechtigten zu zählen. Wer weniger als 33 Jahre eingezahlt hat, geht komplett leer aus.

Die Union hat zudem dafür gesorgt, dass für den Bezug eine Einkommensprüfung fällig ist. Die wiederum birgt neue Ungerechtigkeiten: Ehepaare werden gemeinsam veranschlagt, Wohngemeinschaften nicht. Bevor man allerdings Ehescheidungen en gros empfiehlt, sollte man sich vor Augen führen, um wie viel die Glücklichen, die von der Grundrente profitieren, denn dann besser gestellt sind. Da es ein neues Gesetz ist, kann man das noch nicht genau sagen. Es gibt aber Angaben der Bundesregierung, die eine kleine Hochrechnung ermöglichen. Danach werden für die Grundrente im ersten Jahr 1,3 Milliarden Euro anfallen. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen die Anforderungen für eine Aufstockung erfüllen. Das macht für jeden durchschnittlich 83 Euro pro Monat. Das ist für viele eine merkliche Geldsumme. Aber rechtfertigt sie den enormen Aufwand, der dafür betrieben werden muss?

Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Bescheide von 26 Millionen Rentnerinnen und Rentner durchforsten. Dafür müssen 1700 Stellen geschaffen werden. Dennoch rechnet die Behörde damit, dass man frühestens Ende 2022 damit durch ist. Erstmals muss die Rentenversicherung auch die Kapitalerträge ihrer Kunden überprüfen und das jedes Jahr aufs Neue. Das wird sie nach eigenen Einschätzungen 75 Millionen Euro kosten. Erwartet wird, dass die Prüfung maximal 20 Millionen Euro einbringt. Das ist doch absurd. In der Bundestagsdebatte hieß es am Donnerstag, dass die Verwaltungskosten für die Grundrente rund 13 Prozent der Gesamtausgaben betragen werden – zehnmal mehr als bei der normalen gesetzlichen Rentenversicherung.

Es sei an dieser Stelle noch einmal betont, dass jeder, der durch die Grundrente bessergestellt wird, das unbedingt verdient hat. Aber das haben auch viele, die nicht unter das neue Bürokratiemonster fallen. Das Rentenniveau ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken, weil die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt. Zu viele Rentner, zu wenige Beitragszahler. Es ist seit Jahrzehnten bekannt. Genauso lange aber drückt sich die Politik um eine grundlegende Reform der Rentenversicherung herum. Es wird mal da, mal dort gedoktert. Die Riester-Rente sollte uns klarmachen, dass wir selbst vorsorgen müssen. Auch da wieder: viel Bürokratie, wenig Erträge. Dabei gilt es, viel drängendere Fragen zu beantworten: Wie lange kann sich der Staat die ganz erhebliche Besserstellung seiner Beamten noch leisten? Wann zahlen auch die Staatsdiener in die gesetzliche Rentenversicherung ein? Wie wird das mit den Selbstständigen geregelt?

Gut, dass die Grundrente jetzt vom Tisch ist – dann können jetzt die richtigen Probleme in Sachen Rente angegangen werden.