Der Streit um die geplante Grundrente hat sich weiter zugespitzt.
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BerlinNach monatelangem Ringen kommt der Gesetzentwurf zur Grundrente am Freitag erstmals in den Bundestag. Das Kabinett  aus Union und SPD hat den Entwurf zwar gemeinsam beschlossen, doch im Parlament ist die Gemeinsamkeit dahin. Kritik gibt es nicht nur bei Arbeitgebern oder der Deutschen Rentenversicherung, sondern auch in der Union: Deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drohte der SPD jetzt mit einer Blockade im Bundestag - weil es keine „seriöse Finanzierung“ und keine Bedarfsprüfung gebe. Verschärft wird die Auseinandersetzung durch die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Für die Grundrente sei kein Geld mehr, heißt es in der Union. Die Kosten werden auf rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt, die zunächst als Bundeszuschuss an die Rentenkasse gezahlt werden soll.  

Welche Bedenken gibt es gegen die geplante Einführung zum Jahreswechsel?

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte am Donnerstag, es sei höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen. Michael Grosse Bröhmer (CDU), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sagte dem ZDF, es gebe keine Eile, „weil die Rentenversicherung selbst sagt, dass vor Mitte nächsten Jahres sowieso nichts ausgezahlt werden kann. In Folge dessen ist das ein bisschen hysterische Hektik bei der SPD“.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte schon nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett zu Bedenken gegeben, dass die Einführung der neuen Leistung zum 1. Januar 2021 wegen des erheblichen Verwaltungsaufwandes schwierig werden könnte. Wegen der Corona-Krise sieht die Rentenversicherung jetzt noch größere Probleme - auch weil dort viele Mitarbeiter im Homeoffice sind.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte die Grundrente mit wegen der Milliardenausgaben in der Corona-Krise gleich ganz in Frage: „Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente“, sagte er der Rheinischen Post

Inzwischen hat die Regierung eine gestaffelte Einführung ins Gespräch gebracht. Demnach könnten zum Jahreswechsel zunächst nur Neurentner die Leistung bekommen, Bestandsrentner bekämen sie später - und rückwirkend.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Freitag im Bundestag die Kritik an der Grundrente mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er finde die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. „Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht“, sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Gesetzes. „Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen.“ 

Es gehe um eine ordentliche Rente für Pflegehilfskräfte, Paketboten, Lkw-Fahrer, Friseure, Beschäftigte in Supermärkten und Servicekräfte, sagte Heil. Diese würden jetzt als „Corona-Helden“ bezeichnet, sie hätten aber mehr verdient als Anerkennung. Die Grundrente sei nicht nur sozial geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, weil sie die Kaufkraft der Betroffenen stärke. „Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar nicht einzuführen.“

Am Ende wurde der Entwurf auch mit den Stimmen der Union in die parlamentarischen Ausschüsse verwiesen. Der Forderung, die Grundrente bereits in der ersten Lesung scheitern zu lassen, gab die Union dann wegen des Koalitionsfriedens doch nicht nach. 

Welche Probleme gibt es noch?

Für die Einkommensprüfung braucht die Rentenversicherung die Daten der Finanzämter, wo die Steuererbescheide der Betroffenen liegen. Dafür muss noch ein funktionierender und schneller automatischer Datenaustausch eingerichtet werden. Die Präsidentin der Rentenversicherung Gundula Roßbach hatte Ende vergangenen Jahres zudem vor einem hohen Verwaltungsaufwand gewarnt: „Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch.“

Wer hat Anspruch auf die Grundrente?

Geringverdiener sollen nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der ab 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten entstehen durch die Zahlung von Pflichtbeiträgen aus Berufstätigkeit sowie aus Beitragszeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit 1,3 Millionen Beziehern - davon 70 Prozent Frauen.

Wie wird die Höhe errechnet?

Eine Grundrente kann gezahlt werden, wenn die eigene Beitragsleistung in der Rentenversicherung mindestens 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes der Versicherten betrug oder beträgt. Für höchstens 35 Jahre wird der erworbene Rentenanspruch verdoppelt, allerdings gegebenenfalls begrenzt auf 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Am Ende wird der Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gemindert.

Welches Einkommen wird angerechnet?

Bei Alleinstehenden wird Einkommen unter 1250 Euro nicht angerechnet, bei Paaren sind es 1950 Euro. Darüber liegende Einkommen werden zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Erst bei mehr als 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird das Einkommen vollständig angerechnet.

Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags sollen ebenfalls angerechnet werden. Rentner werden der Deutschen Rentenversicherung deshalb entsprechende Kapitalerträge mitteilen müssen. Die Rentenversicherung kann die Angaben dann überprüfen. Das selbe gilt für ausländisches Einkommen.

Steuerfreie Einnahmen wie beispielsweise aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit und aus einer pauschal besteuerten geringfügigen Beschäftigung (Minijob) bleiben unberücksichtigt.

Wie hoch fällt die Grundrente aus?

Ein Geringverdiener mit 35 Jahren an Grundrentenzeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro erreichen.

Müssen Geringverdiener die Grundrente beantragen?

Nein. Wer Anspruch hat, soll durch einen automatischen Datenabgleich mit den Finanzämtern ermittelt werden.

Was hat es mit dem Freibetrag in der Grundsicherung auf sich?

Wer nach 33 Beitragsjahren trotz der Grundrente immer noch Bezüge unterhalb der staatlichen Grundsicherung hat, soll von einem Freibetrag profitieren, der nicht mit der Grundsicherung verrechnet wird. Er liegt bei 100 Euro plus 30 Prozent des darüberliegenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente. Insgesamt darf die anrechnungsfreie Summe aber nicht 216 Euro überschreiten. Der 2018 eingeführte Freibetrag für eine betriebliche oder staatlich geförderte private Altersvorsorge, etwa die Riester-Rente, wird zusätzlich gewährt.

Wie hoch sind die Kosten und wie wird die Grundrente finanziert?

Kosten soll die Grundrente laut Gesetzentwurf bis 2025 zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. In der Union sind einige der Meinung, dafür fehlt jetzt das Geld, angesichts der Milliardenausgaben für Rettungsmaßnahmen in der Corona-Krise. Unionspolitiker werfen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) außerdem vor, noch kein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt zu haben. Der Gesetzentwurf sei in dieser Form nicht zustimmungsfähig, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Im Entwurf steht, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert werden soll, nicht aus höheren Rentenbeiträgen. Für zusätzliche Steuermittel zur Finanzierung der Grundrente, das hatten Union und SPD vereinbart, sollte eine Finanztransaktionssteuer, also eine Abgabe auf Finanzgeschäfte, eingeführt werden. Diese gibt es bisher nicht.

Wie geht es jetzt weiter?

Der frühere SPD-Fraktionschef Peter Struck und Ex-Verteidigungsminister hatte vor Jahren das berühmte „Strucksche Gesetz“ geprägt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Das dürfte jetzt auch mit der Grundrente passieren. Die Fraktionen werden nach erster Lesung an diesem Freitag in den Ausschüssen weiter darüber verhandeln. Zur Abschlussberatung und Abstimmung kommt sie erst wieder auf die Tagesordnung, wenn ein Kompromiss gefunden ist.