Der Streit um die geplante Grundrente hat sich weiter zugespitzt.
Foto: imago images/photothek 

Berlin - Nach monatelangem Ringen kommt der Gesetzentwurf zur Grundrente am Freitag erstmals in den Bundestag. Das Kabinett  aus Union und SPD hat den Entwurf zwar gemeinsam beschlossen, doch im Parlament ist die Gemeinsamkeit dahin. Kritik gibt es nicht nur bei Arbeitgebern oder der Deutschen Rentenversicherung, sondern auch in der Union: Deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drohte der SPD jetzt mit einer Blockade im Bundestag - weil es keine „seriöse Finanzierung“ und keine Bedarfsprüfung gebe. Verschärft wird die Auseinandersetzung durch die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Für die Grundrente sei kein Geld mehr, heißt es in der Union. Die Kosten werden auf rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt, die zunächst als Bundeszuschuss an die Rentenkasse gezahlt werden soll.  

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