Berlin-Die SPD wendet sich gegen Überlegungen aus der Union, die umstrittene Grundrente später starten zu lassen als bislang geplant. „Eine Verschiebung steht nicht an“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast am Montag in Berlin. „Jetzt geht es darum, die Grundrente umzusetzen, damit sie wie vereinbart in Kraft tritt.“
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Die noch offenen Detailfragen würden bis zur geplanten Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 geklärt, sagte Mast. Zuvor hatte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), der Augsburger Allgemeinen vom Montag gesagt, wenn es nicht anders gehe, solle die Einführung der Grundrente besser vom Januar auf den Juli 2021 verschoben werden.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung
„Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürger mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können“, sagte der CDU-Politiker. Er verlangte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) ein schlüssiges Finanzierungskonzept: „Das liegt uns bisher noch nicht vor.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung.
Im Moment sehe es so aus, „als ob einzelne Formulare gar per Hand ausgefüllt werden müssen, weil elektronische Systeme nicht schnell genug aufgebaut werden können“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Angesichts des Widerstands in der Union wollten Heil und Scholz laut der Zeitung am Montag im Rahmen der Ressortabstimmung neue Vorschläge zur Grundrente präsentieren.