Berlin - Im Ringen um die Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man wolle ein Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Warum ist überhaupt eine Reform nötig? Was sind die Eckpunkte der Vereinbarung? Die wichtigsten Details.

Was genau ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer (genau: „Grundsteuer B“) müssen Immobilien-Besitzer zahlen. Sie sollen sich damit an der Errichtung und Erhaltung der kommunalen Infrastruktur wie Straßen oder der Wasserversorgung beteiligen. Mieter zahlen die Grundsteuer in der Regel über die Nebenkosten mit. Bisher waren das im Schnitt 19 Cent pro Quadratmeter und Monat. Die „Grundsteuer A“ gilt für land- und forstwirtschaftlichen Besitz.

Wie hoch sind die bisherigen Einnahmen?

Die Grundsteuer fließt ausschließlich in die Kassen der Kommunen. Sie macht etwa 15 Prozent ihrer Einnahmen aus. 2018 brachte die Steuer etwa 14 Milliarden Euro. Es besteht Konsens darüber, dass sich der Betrag durch die Reform nicht erhöhen soll.

Wie berechnet sich die Grundsteuer bisher?

Es gibt drei Faktoren: der sogenannte Einheitswert des Grundstücks, die Grundsteuermesszahl, die das Finanzministerium festlegt, und den Hebesatz, den Kommunen nach eigenem Ermessen bestimmen können. Alle Werte werden miteinander multipliziert. Deshalb kann die Grundsteuer in verschiedenen Kommunen höchst unterschiedlich ausfallen.

Weshalb muss die Steuer reformiert werden?

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2018 geurteilt, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Den die Einheitswerte sind hoffnungslos veraltet: Sie stammen aus dem Jahr 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost). Das führt dazu, dass die angesetzten Grundstückswerte überhaupt nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Das Verfassungsgericht hat gefordert, dass eine Reform bis Jahresende im Gesetzblatt stehen muss. Ansonsten entfällt die Steuer ersatzlos. Wichtig zu wissen: Für die konkrete Umsetzung der Reform in der Finanzverwaltung hat das Verfassungsgericht Zeit bis 2019 gegeben. Bis dahin ändert sich in jedem Fall erst einmal nichts.

Was wurde in den Eckpunkten vereinbart?

In den Eckpunkten wurde vereinbart, dass bei Wohngrundstücken nicht – wie von Scholz geplant – die individuelle Nettokaltmiete angesetzt wird, sondern die vom Statistischen Bundesamt für die Region ermittelte durchschnittliche Nettokaltmiete. Sie wird ähnlich wie beim Wohngeld nach Mietstufen gestaffelt. Das sorgt für eine erhebliche Vereinfachung der Berechnung. Es gibt allerdings Ausnahmen: Die individuelle Kaltmiete wird dann angesetzt, wenn sie günstiger als der Durchschnitt ist. Damit soll für die Besitzer ein Anreiz für niedrige Mieten geschaffen werden. Denn in diesem Fall sinkt die Belastung mit der Grundsteuer.

Vereinbart wurde zudem, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, eine „Grundsteuer C“ für unbebaute, aber baureife Grundstücke zu erheben. Damit sollen Eigentümer dazu gedrängt werden, die Grundstücke zu bebauen oder zu verkaufen. Ziel ist es, eine reine Spekulation mit Grundstücken einzudämmen.

Wie wird die Grundsteuer künftig berechnet?

Die aus Miete, Bodenrichtwert und Flächen berechnete Steuerbasis soll wie bisher mit einer vom Bund festgelegten, einheitlichen Steuermesszahl multipliziert werden. Damit wie vereinbart das Aufkommen bei 14 Milliarden Euro bleibt, wird dieser Faktor gegenüber heute abgesenkt. Hinzu kommt wie heute als weiterer Faktor der kommunale Hebesatz, der dazu führt, dass die Steuer von Region zu Region auch künftig sehr  unterschiedlich ausfallen wird. Geplant ist, die erforderlichen Angaben ab 2020 zu erfassen. Ab 2025 wird die Grundsteuer dann nach den neuen Berechnungsmethoden erhoben. (RND)