Zu viel Zeit wurde vertan. Jetzt muss möglichst rasch  eine neue und verfassungskonforme Grundsteuer her. Dieser Tenor zieht sich bei allen Unterschieden durch alle Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe habe dem Gesetzgeber eine ambitionierte  Frist gesetzt, meinte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Umso wichtiger sei eine schnelle Entscheidung von Bundestag und Bundesrat. „Denn im Interesse der Kommunen darf nicht der Fall eintreten, dass die Grundsteuer zeitweise ausfällt.“ Die Verantwortung für den Termindruck weist der Christdemokrat der – alten -  Bundesregierung zu,  obwohl mit  Wolfgang Schäuble ein Parteifreund  das Finanzministerium führte.

„Der Bund hat kein gutes Bild abgegeben“

Die „Klatsche aus Karlsruhe“ komme mit viel Anlauf daher, sagte Schäfer. „Vor allem der Bund hat dabei kein gutes Bild abgegeben“. Schäfer wirbt seit langem für ein Kompromissmodell, das im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden hat. Allerdings wandten sich Hamburg und Bayern dagegen. Der Bundestag blieb untätig. Das Bundesfinanzministerium sagte  zu, schnell die Gesetzgebung zu starten. Dabei komme es darauf an, das derzeitige Aufkommen zu sichern, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht (SPD).

Damit erteilte sie auch  Forderungen eine Absage, die Reform für eine Erhöhung der Einnahmen für die Kommunen zu nutzen. Der Deutsche Städtetag rief Bund und Länder auf, Versäumtes umgehend nachzuholen. Nur so ließen sich riesige Steuerausfälle für die Kommunen vermeiden, betonte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Zugleich verlangte er von Bund und Ländern eine Garantie, dass sie notfalls den Kommunen alle Einbußen ersetzten.

Laut  dem Urteil müssen sich Bund und Länder bis 2019 einigen. Die neuen Steuergrundlagen sind dann bis 2024 einzuführen. Das klingt  weit weg. Allerdings haben die  Fachleute stets erklärt, dass sie zehn Jahre für die Einführung eines neuen Modells bräuchten. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden die zweitwichtigste Steuer. Auf sie entfällt rund ein Fünftel der Einnahmen.  Schwierig ist eine Reform, weil sie die Belastungen anders verteilen und somit Verlierer und Gewinner produzieren wird. Hamburg mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister und das  CSU-regierte Bayern scherten vor allem deshalb aus, weil sie Mehrkosten für Eigentümer und Mieter an den sehr teuren Standorten in ihren Ländern fürchten.

Das Problem liegt in der praktischen Umsetzung

Die Grundsteuer fällt auf bebaute wie unbebaute Grundstücke an. Damit sollen die Eigentümer sich an den Kosten der kommunalen Infrastruktur wie Straßen und Parks beteiligen. Über die Nebenkostenabrechnung können sie die Steuer an Mieter weiterleiten, so dass im Grunde alle Bürger betroffen sind. Die Höhe der Abgabe richtet sich in der Theorie nach den Werten der Grundstücke beziehungsweise der Immobilie, in der  Sprache der Finanzämter Einheitswerte genannt. Eine Rolle spielt  zudem, ob es sich um Ein- oder Zweifamilienhäuser, um Neu-  oder  Altbauten handelt und wie groß die Gemeinde ist. Das Ergebnis multipliziert der Fiskus mit dem Hebesatz, den die Kommune festlegt. Das Problem ist die praktische Umsetzung: Es ist sehr aufwändig, die Werte für rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland zu ermitteln. Im Westen unterzog man sich nur einmal im Jahr 1964 dieser Mühe. Im Osten bedienen sich die Ämter der Schätzungen von 1935.

Im Ringen um eine Reform liegen mehrere Modelle vor. Eine Option wäre, die bisherige Rechtslage fortzuführen und die immer wieder verschobene Neubestimmung der Einheitswerte endlich anzupacken. Allerdings gehen die Finanzverwaltungen davon aus, dass sie dafür nicht nur viel mehr Personal benötigten, sondern auch ein Jahrzehnt. Ganz einfach soll es nach den  Vorstellungen von Bayern und Hamburg werden. Sie wollen die Steuer allein an der Wohn-  und  Grundstücksfläche und nicht mehr am Wert bemessen. Kritiker meinen, dass dies Vermögende begünstigen würde. Der Kompromiss der 14 Bundesländer sieht vor, aktuelle Bodenrichtwerte zu verbinden mit pauschalierten  Ansätzen für den Immobilienwert. So sollte der theoretisch errechnete Investitionsaufwand eines Hauses ebenso  Berücksichtigung finden wie typische Baukosten für das jeweilige Objekt. Umweltverbände und der  Deutsche Mieterbund wollen einen ganz anderen Weg einschlagen. Nach  ihren Vorschlägen soll der Fiskus nur die Grundstücke besteuern. Den Wert der Immobilie könnte er  ignorieren. Mehrfamilienhäuser würden entlastet, was der Wohnraumknappheit und der Zersiedlung der Landschaft entgegen wirken soll.