Grünen-Fraktionschef ruft SPD-Mitglieder zum Nein-Sagen auf
Grünen-Fraktionschef Werner Graf hat die Berliner SPD-Mitglieder aufgerufen, bei dem von der Parteispitze angekündigten Mitgliedervotum gegen eine Koalition ...
Berlin-Grünen-Fraktionschef Werner Graf hat die Berliner SPD-Mitglieder aufgerufen, bei dem von der Parteispitze angekündigten Mitgliedervotum gegen eine Koalition von CDU und SPD zu stimmen. „Liebe SPD-Mitglieder, ihr habt es doch in der Hand. Ihr seid nicht Franziska Giffey und Raed Saleh ausgeliefert“, sagte er bei einem Kleinen Parteitag der Grünen am Dienstagabend in Berlin. „Ihr habt es selbst in der Hand, diese Rückschrittskoalition abzuwählen. Sagt Nein zu diesen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen“, forderte Graf. „Liebe SPD, befreit euch aus dieser babylonischen Gefangenschaft!“
„Ja, die haben die Tür mit einem lauten Knall zugeschlagen, und ja, sie haben auch den Schlüssel noch umgedreht“, sagte Graf über die SPD-Spitze. „Aber ihr habt ein Brecheisen, und das setzt ein, stimmt mit Nein.“ Wenn dann die Tür wieder offen sei, könne man noch mal reden. „Aber eins will ich nicht: Dass hinter dieser Tür noch mal Franziska Giffey und Raed Saleh stehen.“
Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai kritisierte die SPD nach der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. „Ich hätte die Regierungsarbeit gerne fortgeführt. Denn wir sind nicht fertig, sondern auf halbem Wege“, sagte er. Ghirmai betonte, das „Jahrzehnt der Investitionen“ werde von Schwarz-Rot abgewürgt. Der Landesvorsitzende warf der CDU, die mit den Grünen ebenfalls Sondierungsgespräche geführt hatte, vor, den Weg des geringsten Widerstands gewählt zu haben. „Die CDU entschied sich dafür, Gespräche mit der Partei aufzunehmen, die für sie günstiger zu haben war“, sagte er.
Am Donnerstag wollen CDU und SPD Koalitionsgespräche über die Bildung einer schwarz-roten Zweierkoalition beginnen. Über den Koalitionsvertrag will die SPD bei einem Mitgliedervotum abstimmen lassen.
Mit einem Regierungswechsel würde das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken Geschichte, das in Berlin seit 2016 den Senat gebildet hat. Die Grünen müssten nach gut sechs Jahren wieder in die Opposition.