Berlin-Berlins Grünen-Spitze hat sich klar hinter Umweltsenatorin Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl am 12. Februar gestellt. In einem Brief an die Parteimitglieder werben 18 führende Grünen-Politiker der Bezirks-, Landes- und Bundesebene dafür, Jarasch bei einem kleinen Parteitag am Samstag erneut zur Spitzenkandidatin zu küren.
„Unsere Stadt braucht eine politische Führung, die weiß, wie soziale Entlastungen auch wirklich bei den Menschen ankommen, wie ökosozialer Klimaschutz und sichere Energiewende geht, wie Mobilitätswende umgesetzt und beste Bildung für alle ermöglicht wird“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Berlin braucht eine Regierende Bürgermeisterin, die ganz Berlin im Blick hat, die Brücken baut, zusammenbringt, aus Krisen lernt und mit Weitsicht handelt. Wir sind der festen Überzeugung, dass Bettina Jarasch diese Person ist.“ Sie habe als Senatorin und stellvertretende Regierungschefin bewiesen, dass sie mit klarem politischem Kompass führen und gestalten könne.
Meistgelesene Artikel
Theoretisch brauchen die Parteien bei der Wiederholungswahl nicht erneut Spitzenkandidaten wählen, denn sie müssen laut Verfassungsgerichtshof mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei der Pannen-Wahl am 26. September 2021 - das gilt für Listen wie für Direktkandidaten.
Die Grünen wollen dennoch einen solchen eher symbolischen Akt zelebrieren. Der nun veröffentlichte Brief zeigt, dass Jarasch breite Unterstützung in der Partei genießt. Er ist unter anderem von den Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, von den Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Werner Graf sowie von Bundesfamilienministerin Lisa Paus unterzeichnet.
Bei der Wahl 2021 waren die Grünen mit Jarasch an der Spitze knapp hinter der SPD mit Franziska Giffey auf Platz zwei gelandet. Sie sind Teil einer rot-grün-roten Koalition mit Giffey als Regierender Bürgermeisterin. Bei der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Wiederholungswahl setzt die Partei nun auf Sieg.
„Nach mehr als 20 Jahren SPD-Führung im Roten Rathaus ist es Zeit für ein Update, damit Berlin und seine Verwaltung wieder funktioniert“, heißt es dazu in dem Brief. „Es ist Zeit für eine anpackende Regierende Bürgermeisterin, die im Hier und Jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreift.“