Grüner Parteitag zu „großen und schwierigen Fragen“

Verantwortung ist immer ein zentraler Begriff bei Grünen-Parteitagen. Beim Treffen in Bonn können die Delegierten ihren Ministern sagen, wo sie mit ihnen zuf...

ARCHIV - Verspricht Antworten auf drängende Fragen auf dem Grünen Parteitag in Bonn: Bundesgeschäftsführerin Emily Büning.
ARCHIV - Verspricht Antworten auf drängende Fragen auf dem Grünen Parteitag in Bonn: Bundesgeschäftsführerin Emily Büning.Fabian Sommer/dpa

Berlin-Bei ihrem Parteitag am Wochenende in Bonn wollen die Grünen sich mit aktuellen Problemen befassen. „Die Menschen fragen sich, wie wir durch den Herbst und den Winter kommen und wollen Antworten von der Politik. Und wir wollen am Wochenende Antworten geben“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, am Mittwoch in Berlin.

Die Partei treffe sich in „krisenbehafteten Zeiten“, sagte Büning, die auf den Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, Inflation und hohe Energiepreise und den bevorstehenden nächsten Pandemiewinter verwies.

„Anders als die CDU wollen und können wir uns an diesem Wochenende nicht vorrangig mit uns selbst beschäftigen“, kündigte Büning an. „Sondern wir verhandeln die großen und schwierigen Fragen dieser Zeit“, auf die die Grünen als Partei in Regierungsverantwortung Antworten geben müssten.

Wichtige Themen stehen an

Am Freitag soll es nach aktueller Planung um die hohe Inflation, sozialen Zusammenhalt und die Stärkung der Wirtschaft gehen sowie um die Sicherung der Energieversorgung im Winter. Der Samstag steht im Zeichen der Sicherheits- und Außenpolitik, auch angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Am Sonntag soll es um Klimaschutz gehen.

Zum ersten Grünen-Parteitag seit fast drei Jahren, zu dem die Teilnehmer in voller Stärke in Präsenz zusammenkommen, werden von Freitag bis Sonntag in Bonn nach Parteiangaben etwa 800 Delegierte sowie ungefähr 1000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Darunter sind die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, der BDI-Vorsitzende Siegfried Russwurm und die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa. Der letzte reguläre Parteitag, bei dem nicht pandemiebedingt mindestens ein Teil der Delegierten nur online dabei war, fand im November 2019 in Bielefeld statt.

Streitpunkt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Differenzen zur Regierungslinie könnte es bei der Außen- und Klimapolitik geben. So wird in einem von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten unterstützten Änderungsantrag eine komplette Umsetzung des Waffenembargos für Saudi-Arabien gefordert. Die Ampel-Regierung hatte zuletzt trotz eines weitgehenden Exportstopps grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an das Land gegeben.

Die Grüne Jugend übt Kritik an der jüngst zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE geschlossenen Kohle-Vereinbarung. Diese sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als bisher geplant laufen. Die Siedlung Lützerath, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.

Der Parteitag solle sich für den Erhalt von Lützerath aussprechen, verlangte der Co-Chef der Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. „Es braucht ein Moratorium für diese Rodungssaison und weitere Gespräche sowie eine Überprüfung der Gutachten anhand unserer Klimaziele.“