Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Politischen Aschermittwoch der Grünen.
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Die Ursprünge des politischen Aschermittwochs reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück, bis zum Vieh- und Rossmarkt in Vilshofen an der Donau, wo vermutlich deftig über Preise und Politik gestritten wurde. 1919 rief der Bayerische Bauernbund erstmals zu einer Kundgebung an diesem Tag. Und nach dem Zweiten Weltkrieg legte die Bayernpartei ihre Gründung auf den Aschermittwoch, weiß Wikipedia. Es ist also eine zutiefst bayerische Angelegenheit, bei der in Bierzeltatmosphäre über den politischen Gegner hergezogen wird. Auszüge aus diesem Jahr.

Landshut. Der Lübecker Robert Habeck ist nicht nur geografisch von der bayerischen Tradition weit entfernt. Aber natürlich hat der Grünen-Bundeschef das Wort ergriffen. Wenn alle reden, muss man dabei sein. Er reiste dafür extra nach Bayern, nach Landshut. Er gab dann aber eher den Nachdenklichen, den Besorgten. „Die Desorientierung der anderen Parteien, die sich nur noch um sich selber drehen – das ist ganz konkret ein Problem, das Deutschland lähmt“, sagte er laut der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland werde regiert von Parteien, die sich nicht vertrauten, klagte Habeck. Dadurch habe sich eine demokratische Lücke aufgetan.

Passau. In der niederbayerischen Stadt, quasi im Epizentrum der politischen Bierzelt-Auseinandersetzung, spricht natürlich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Und er macht klar, wer für ihn den Hauptgegner in der politischen Arena darstellt. Söder nimmt Grünen-Chef Robert Habeck aufs Korn. „Das nächste Jahr soll er sich einfach mal hier reinsetzen“, ruft Söder unter dem Jubel der CSU-Anhänger, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Von der CSU lernen heißt Aschermittwoch lernen.“

Das Programm der Grünen mit Verboten und Belehrungen atme den Mief der 80er-Jahre, sagte er. Die Grünen wollten „nix Neues, viel Altes, immer das Gleiche“, den Griff in grüne „Mottenkisten“.

Söder schimpft über „grünen Sozialismus“ und lehnt unter diesen Umständen eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Wahl ab: „Ein solches Programm ist für uns in CDU und CSU nicht koalitionsfähig, diesen Weg beschreiten wir für Deutschland nicht mit.“

Fellbach. Die scheidende CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei angesichts des Konkurrenzkampfes um ihre Nachfolge vor einer allzu intensiven Selbstbeschäftigung gewarnt. „Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, wir als Partei seien der Nabel der Welt“, sagte sie beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen CDU in Fellbach, wie die die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Menschen auf der Straße fragten sich etwa, was mit dem neuartigen Coronavirus sei, was mit ihren Arbeitsplätzen sei und ob man noch zu Fastnachtsumzügen gehen könne, ohne bei Anschlägen verletzt zu werden.

Passau. Der Linke-Politiker Gregor Gysi fordert die CDU auf, sich angesichts der Lage in Thüringen ganz anders mit der Linken auseinanderzusetzen. „Die Union muss endlich mehr Demokratie wagen, statt mit Hufeisen zu werfen“, sagte er Passau.

Osterhofen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat bei seinem Aschermittwochsauftritt jeglichen Zusammenhang zwischen der Politik seiner Partei und dem Anschlag von Hanau zurückgewiesen. Wenn Politiker anderer Parteien diese Tat mit der Politik der AfD in Verbindung brächten, komme dies einer „widerlichen Verleumdung“ gleich. „Das ist die größte Bedrohung für Deutschland und seine Demokratie.“

Vilshofen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners CDU gezeigt. „Wir haben kein taktisches Interesse an einer instabilen CDU“, sagte Esken   in Vilshofen. „Das ist viel zu beunruhigend, als dass wir sagen: Das schüren wir noch.“ Und: Die CDU müsse ihr Verhältnis zur AfD klären. „Wir können nicht mit einer Partei koalieren, die unklar ist im Umgang mit der AfD.“ Esken forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. In der AfD „treffen Nazis auf Nazis“, sagte sie. „Die AfD ist der politische Arm des rechten Terrors.“