Berlin - Die Grünen haben den Hackerangriff auf das Datennetzwerk der Bundesregierung als schwerwiegend bezeichnet und die Regierung aufgefordert, den Bundestag umgehend über den Vorfall aufzuklären.

Der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Dieter Janacek (Grüne), sagte dieser Zeitung: „Wenn sich das bewahrheitet, ist das eine Form von Kriegsführung gegen Deutschland.“ Es handele sich um einen dramatischen Vorfall. „Das ist keine Lappalie – in doppelter Hinsicht.“ Zum einen sei die Sicherheitsarchitektur der Bundesregierung offenbar nicht so gut geschützt wie die Regierung bislang behauptet habe. Zum anderen handele es sich um einen aggressiven Akt gegen Deutschland. Es müsse geklärt werden, ob und welche sensiblen Daten betroffen seien.

Problematisch sei etwa, wenn Kontaktdaten mit Menschenrechtsgruppen oder Informationen über Gespräche in falsche Hände gelangten. „Darüber muss uns die Regierung informieren.“ Es sei nicht gut, dass die Abgeordneten von dem Sicherheitsleck aus den Medien erfahren hätten. Das Sicherheitssystem der Regierung müsse auf den Prüfstand gestellt werden.

Janacek kündigte an, dass die Grünen eine Sondersitzung des Digitalausschusses des Bundestags für Donnerstag beantragen werden.

Hahn fordert Sondersitzung

André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, forderte eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hahn, selbst Mitglied des Gremium, sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Bundesregierung ist per Gesetz verpflichtet, dem Geheimdienstkontrollgremium Auskunft in solchen Fällen zu geben.“

Bundesinnenministerium bestätigt Angriff

Das Bundesinnenministerium hatte am Abend einen Hackerangriff auf Netze der Bundesregierung bestätigt. Schwerpunkt des Angriffs ist nach Informationen dieser Zeitung aus Sicherheitskreisen das Auswärtige Amt. Die Deutsche Presseagentur berichtete, im Verdacht stehe die russische Hackergruppe APT28, die 2015 bereits das Computernetz des Bundestags angegriffen haben soll. Allerdings wird in Sicherheitskreisen betont, der Urheber des Angriffs sei nicht sicher.