Berlin - Wer Angela Merkel und Markus Söder dieser Tage in Sachen Corona-Krise lauscht, der kann neue Töne hören: So spricht die Kanzlerin neuerdings von „Öffnungsschritten“ in Paketen. Und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef wirbt nun für eine „Öffnungsmatrix“. Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bund und Ländern zur weiteren Strategie in der Pandemie an diesem Mittwoch kann man da schon hellhörig werden. Geben die beiden, die stets für einen strikten Anti-Corona-Kurs kämpften, immer lauter werdenden Rufen nach Lockerungen nach? Oder was passiert da?

Lockdown oder Nicht-Lockdown, das ist die spannende Frage. Die Geduld vieler  Bürger, Händler und auch vieler Politiker ist offenbar langsam, aber sicher überstrapaziert. Das kommt auch im Bewusstsein der Entscheidungsträger an. „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben“, sagte Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, dem Tagesspiegel am Sonntag. Zwar verfolge auch er eher eine Inzidenz unter zehn, doch auf dem Weg dahin sollten Öffnungen stattfinden.

Es dürften allerdings Öffnungen in homöopathischen Dosen sein. Genug, um den Menschen nach dem Winter-Lockdown ein wenig Hoffnung zu geben. Aber so sparsam dosiert, dass auch durch die immer mehr verbreiteten Mutationen nicht gleich automatisch ein Rückfall ins exponentielle Wachstum droht.

Doch es ist ein schmaler Grat. Auch in Merkels Umfeld weiß man um die riesigen Öffnungserwartungen in der Bevölkerung, glaubt wegen der Mutationen aber nicht daran, in nächster Zeit die magische 35er-Inzidenz überhaupt erreichen zu können. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Bundesregierung, aus epidemiologischer Sicht werde man wohl erst um Pfingsten herum soweit sein, dass im größeren Stil geöffnet werden kann, wegen der dann fortgeschrittenen Impfungen auch von Menschen mittleren Alters mit Vorerkrankungen sowie dem Sommer-Effekt. Pfingsten ist Ende Mai.

Doch das Aufbegehren wächst. Gerade auch beim Handel, der bisher verantwortungsbewusst die Schließungen akzeptiert hat. In der vergangenen Woche dagegen wurden Klagen vorbereitet.   Bekleidungsgeschäfte, Elektrogeschäfte und viele weitere Einzelhändler wollen ihre Türen nach zehn Wochen Lockdown nicht länger geschlossen halten. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, warnte in der vergangenen Woche eindringlich, dass über 50.000 Unternehmen akut von der Insolvenz bedroht, 250.000 Jobs demzufolge gefährdet seien. „Es gibt keine Argumente gegen das Öffnen des Handels, aber viele Argumente dafür“, sagte Thalia-Chef Michael Busch. Sie erwarten am Mittwoch eine klare Öffnungsstrategie.

Gemeinsame Strategie der Länder wird es wohl nicht geben

So sehen das auch mittlerweile mehrere Ministerpräsidenten. Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein und Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern fordern schrittweise Öffnungen für den Einzelhandel ab März. „Wir setzen uns dafür ein, dass der Einzelhandel bei einer 7-Tagen-Inzidenz unter 50 öffnen kann“, sagte Günther im Landesparlament. „Wir versuchen, möglichste einheitliche Regeln im Norden hinzubekommen. Aber wir werden das nicht überall sicherstellen können“, kündigte er an. Eine gemeinsame Öffnungsstrategie aller Länder scheint somit schon von vornherein kaum erreichbar. Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin fordern indessen Shopping-Möglichkeiten mit Terminvergabe.

Auf der einen Seite steigt die Zahl der Geimpften. Wenn auch nicht im erwünschten Tempo. Viel zu langsam werden die Menschen zu ihren Impfterminen eingeladen, zu groß ist die Skepsis mancher gegenüber dem Impfstoff von Astrazeneca, der von der Ständigen Impfkommission (Stiko) – im Gegensatz zur Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde – nicht für Menschen über 65 empfohlen wird. Das will die Stiko jetzt wohl ändern. Während bei uns der Impfstoff die Lager füllt, amüsieren sich die Briten über unsere Langsamkeit und Vorbehalte. Denn sie verimpfen den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers an alle Menschen. Bei uns geht alles gemächlich der Reihe nach. Doch auch die Zahl der mit den verschiedenen Mutanten infizierten Menschen nimmt zu.

Derweil haben der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bayerns Landeschef Markus Söder in der Bild am Sonntag angekündigt, die Impfreihenfolge aufzuheben, um den Impfstoff schnellstmöglich den Impfwilligen zu verabreichen. Denn die Willigen sind überwiegend in den nicht priorisierten Gruppen. Die Reihenfolge aufheben will nach Informationen aus Senatskreisen auch Michael Müller. Er stehe auf der Position, wer den Impfstoff nicht will, hat Pech gehabt, dann werden halt andere Leute vorgezogen. Zudem wolle sich Berlin der Forderung Schwesigs anschließen. Dann verlöre die Bund-Länder-Runde mangels einheitlicher Regeln nicht ganz das Gesicht.

Andere Senatsmitglieder gehen davon aus, dass es voraussichtlich nicht wie bei den vorherigen Runden ein Papier geben wird, über das dann am Mittwoch verhandelt wird, schon gar keine bundeseinheitlichen Lockerungs-Stufenpläne, dass man bei Inzidenz 50 dieses tut, dann abwartet, und falls die Inzidenz sinkt, bei 35 jenes macht. Dafür seien die Interessen der Bundesländer inzwischen zu unterschiedlich. Das zeige sich insbesondere an der Öffnung der Gartencenter und Baumärkte in Brandenburg, dem Bundesland, mit dem sich Berlin bislang gut abgestimmt habe. Es deute sich nicht an, dass Berlin ein Papier für die Länderseite entwerfe, aber das könne sich noch ändern. Insgesamt sei das Verständnis für Öffnungswünsche bei Müller und in der Koalition vorhanden, zugleich die Sorge vor einem erneuten Anstieg der Zahlen. Man wisse aber, dass Berlin keine Insel ist, und falls es zu Öffnungen kommt, müsse man damit so gut es geht umgehen. Insgesamt gebe es aber eine große Zurückhaltung.

Umfrage zeigt: Menschen wollen Ende des Lockdowns

Fakt ist: Die meisten Menschen wollen keinen Lockdown mehr, sondern eine Perspektive. In einer Umfrage des Insa-Meinungsforschungsinstituts für die Bild am Sonntag sprachen sich 75 Prozent dafür aus, dass die Geschäfte im März wieder öffnen, 17 Prozent waren dagegen. Bei Restaurants wollen 54 Prozent der Befragten eine Öffnung im März, 35 Prozent lehnten dies ab. Auch bei Hotels (45 zu 37 Prozent), Kosmetiksalons (44 zu 32 Prozent) und Museen (42 zu 35 Prozent) überwogen die Öffnungsbefürworter. Anders sah es bei Kinos und Theatern aus. Hier sind 35 für eine Öffnung im März, aber 46 Prozent dagegen. Auch bei der Öffnung von Sportstätten und Fitnessstudios (40 zu 41) gab es mehr Gegner als Befürworter einer Öffnung.