Essen - Eigentlich steht sein Schreibtisch in einem klassizistischen Bau unweit der Düsseldorfer Königsallee. Doch in diesen Tagen hat der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty viel in einem unscheinbaren Nachkriegshaus im Ruhrgebiet zu tun:  Seit dem Bekanntwerden der Affäre um den gefälschten Lebenslauf der örtlichen Abgeordneten Petra Hinz herrscht in der Geschäftsstelle des Essener SPD-Unterbezirks Land unter. „Wir haben schon andere Fanpost bekommen“, sagt Kutschaty, der den Unterbezirk leitet, mit bitterer Ironie: „Die Leute sind empört, dass jemand an seinem Amt klebt, obwohl er seine Vita gefälscht hat.“

Es war Mitte Juli, als die Hochstapelei der 54-jährigen Politikerin aufflog. Seit dem Oktober 2005 sitzt die vermeintliche Juristin im Bundestag. Doch Hinz hat weder das Abitur abgelegt noch ein Studium  absolviert. „In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffenden Behauptungen“, ließ sie über eine Anwaltskanzlei erklären. Die Abgeordnete gab sich reumütig und kündigte ihren unverzüglichen Rücktritt an.

Hinz will wohl Mandatsniederlegung bis Mitte September hinauszögern

Doch bis heute ist nichts geschehen. Im Gegenteil sieht es so aus, als wolle Hinz die Mandatsniederlegung mindestens bis Mitte September hinauszögern. Das würde ihr noch zwei weitere Diäten von jeweils rund 9300 Euro plus Aufwandsentschädigung von 4300 Euro sichern. Nach einem Rücktritt stehen ihr zudem elf Monate Übergangsgeld zu. „Das bestätigt alle Negativ-Vorurteile über Politiker“, empört man sich in der Fraktion. „Das ist jetzt auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik“, sagt Kutschaty. Am Montagabend hat der Essener SPD-Vorstand einstimmig ein Ultimatum beschlossen und Hinz zur Mandatsniederlegung innerhalb von 48 Stunden aufgefordert. Ansonsten droht man ihr mit Parteiausschluss.

Doch bis zum Dienstagnachmittag hatte Kutschaty nichts von der Genossin gehört. Auch sonst scheint niemand Kontakt zu ihr zu haben. Am Telefon läuft nur die Mailbox. Ihr Anwalt Henning Blatt von der Essener Kanzlei Heinemann & Partner antwortete am Dienstag auf  telefonische und schriftliche Anfragen dieser Zeitung nicht. In der Bundestagsverwaltung hat Hinz freilich um einen Termin für Mitte September gebeten. Angeblich ist sie bis dahin krankgeschrieben. Nachdem sie zuletzt mit ihrer Schwester an der Ostsee Urlaub gemacht habe, wolle sie sich nun auf ärztlichen Rat in stationäre Behandlung begeben, heißt es in Parteikreisen. Überprüfen kann man diese Angaben nicht.

Mandatsniederlegung ist keine komplizierte Sache

Damit bleibt unklar, weshalb Hinz entgegen ihrer Ankündigung ihr Mandat nicht niederlegt. Nach Paragraf 46 des Bundeswahlgesetzes ist das keine komplizierte Sache. Der Rücktritt kann schriftlich beim Präsidenten des Deutschen Bundestags oder jedem deutschen Notar erklärt werden. Hinz wollte den Rückzug bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) besiegeln. Trotz der Urlaubszeit machte Lammert nach Angaben seiner Pressestelle zwei Versuche, zu einer zeitnahen Terminvereinbarung zu kommen. Hinz lehnte ab und schickte ein ärztliches Attest.

In Parlamentskreisen wird nun gleichwohl vor einer Hexenjagd auf die Hochstaplerin gewarnt. Man wisse nicht, in welcher psychischen Ausnahmesituation sie sich befinde, mahnen die einen. Das erkläre trotzdem nicht, weshalb sie nicht mit einem kurzen Besuch bei einem Notar die parteischädigende Posse beende, halten andere grollend dagegen. Auch Hinweise auf ihren offensichtlich extrem autoritären Führungsstil gegenüber den Mitarbeitern werden laut.

Lässt Hinz sich von dem Ultimatum beeindrucken?

Über alldem aber schwebt die Frage, wie ein aktives SPD-Mitglied mehr als 30 Jahre lang mit einer erfundenen Vita leben kann, ohne dass dies jemand auffällt. Die Essener SPD, ein notorischer Sumpf von Filz und Intrigen, gerät einmal mehr ins Zwielicht. „Man wusste sehr wenig über sie, stellt man heute fest“, sagt Kutschaty, der den Parteivorsitz erst im Mai übernommen hat.

Ob Hinz sich von dem Ultimatum der Essener SPD beeindrucken lässt, wird sich an diesem Mittwoch zeigen. Am Ende eines langwierigen Parteiordnungsverfahrens könnte ohnehin nur der Ausschluss aus der SPD stehen. Dem Bundestag dürfte sie weiter angehören. „Ich kann nur an ihren Anstand appellieren“, sagt Kutschaty: „Wenn man noch mit erhobenem Haupt durch die Stadt gehen will sollte man jetzt handeln.