BerlinSchärfere Kontaktbeschränkungen und eingeschränkte Bewegungsfreiheit – auf diese einschneidenden Neuerungen der Corona-Maßnahmen haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei ihrer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag geeinigt. „In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet,“ heißt es in dem entsprechenden Beschluss.

Die bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Mitte Dezember bleiben bestehen und werden bis zum 31. Januar verlängert.

In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, können die Länder überdies weitere lokale Maßnahmen ergreifen. Das bedeutet vor allem, dass der Bewegungsradius jedes Einzelnen eingeschränkt werden kann, und zwar auf 15 km um den Wohnort, sofern für eine weitere Reise kein triftiger Grund vorliegt, etwa Arztbesuche oder der Weg zur Arbeit. Mit der Maßnahme wollen Bund und Länder vor allem den Tagestourismus verhindern. In den vergangenen Tagen hatte der Wintereinbruch in vielen Teilen Deutschlands zu einem Ansturm auf die Wintersportgebiete geführt.

In Berlin liegt die 7-Tage-Inzidenz derzeit bei 132. Der Berliner Senat kommt an diesem Mittwochvormittag zu einer Sondersitzung zusammen, um eine den neuen Maßnahmen entsprechende Verordnung zu beschließen.

Es sei jetzt nicht die Zeit für Halbherzigkeit, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagabend. Zwar sei man auf dem richtigen Weg, doch hätten die bisherigen Anstrengungen noch nicht ausgereicht. „Unter den Ländern sind wir uns einig, dass wir diese Krisensituation nur gemeinsam meistern können“, sagte der SPD-Politiker.

Stufenplan für Präsenzunterricht

Im Vorfeld der Konferenz hatte es Diskussionen über den Umgang mit Kindertagesstätten und Schulen gegeben. Die Kultusminister hatten am Montag eine stufenweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs beschlossen, sofern die Situation in den Ländern dies zulasse. Zunächst sollen dann die Jahrgangsstufen eins bis sechs in den Präsenzunterricht zurückkehren. In einem zweiten Schritt sollen die Klassen ab Jahrgangsstufe sieben wieder in der Schule unterrichtet werden – allerdings in einem Wechselmodell bei geteilten Klassen. 

„Wir wissen, dass es harte Einschränkungen sind und dass sie vor allem Eltern vor große Herausforderungen stellen“, sagte die Bundeskanzlerin am Dienstagabend. „Aber wir müssen an den Punkt kommen, an dem die Infektionsketten wieder nachvollziehbar sind.“ Immer mehr Krankenhäuser arbeiteten bereits gefährlich nah an der der Belastungsgrenze.

Laut Beschluss sollen berufstätige Eltern, die ihr Kind nicht in der Kita betreuen lassen können, zusätzliche Hilfe vom Staat bekommen. So ist vorgesehen, im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil Kinderkrankengeld zu gewähren, für Alleinerziehende gibt es 20 zusätzliche Tage. Dieser Anspruch soll auch gelten, wenn  die Kinderbetreuung zu Hause erforderlich wird, weil etwa die Schule oder Kindertagesstätte geschlossen oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Die Kanzlerin appellierte am Dienstag zusätzlich an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen.

Die Bundesregierung rechnet damit, im zweiten Quartal des Jahres deutlich mehr Menschen als bisher mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus versorgen zu können. Im Vorfeld der Beratungen war Kritik an der Impfstrategie des Bundes laut geworden; die Impfungen, so der Vorwurf, gingen zu schleppend voran. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Kritik mit Hinweis auf begrenzte Produktionskapazitäten zurückgewiesen. Diese sollen jetzt allerdings angekurbelt werden, unter anderem in einem Werk in Marburg, in dem laut Beschluss noch im Februar mit der Produktion des Biontech/Pfizer-Impfstoffes begonnen werden soll.

Merkel verteidigte die Entscheidung für eine EU-weite Impfstoffbestellung. „Diese Regelung ist nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse“, sagte die Kanzlerin. „Wir sind umgeben von Nachbarn und bewegen uns in einem freien Wirtschaftsraum. Eine hohe Zahl von geimpften Menschen in Deutschland kombiniert mit vielen nicht geimpften Menschen in unseren Nachbarländern wäre nicht zu unserem Wohle.“