Ein Angeklagter wird in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Dresden geführt. Das Foto entstand an einem Prozesstag im vergangenen Herbst. 
Foto: Sebastian Kahnert/dpa 

Dresden/ChemnitzIm Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung „Revolution Chemnitz“ hat das Oberlandesgericht Dresden Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren verhängt. Alle acht Angeklagte wurden am Dienstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, der Rädelsführer zudem wegen deren Gründung, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Im Prozess  hat die Verteidigung den Terror-Vorwurf gegen ihre Mandanten am Dienstag erneut bestritten. „Es ging um die Gründung einer Chatgruppe und nicht um die Gründung einer terroristischen Vereinigung“, sagte Rechtsanwalt Marcel Börger. Die Beschuldigten hätten nur „dummes Geschwatze“ von sich gegeben.  Die Verteidigung hatten auf Freisprüche oder mildere Strafen plädiert.

Die Bundesanwaltschaft dagegen hatte Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren beantragt. Die acht Männer zwischen 22 und 32 Jahren mussten sich wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Gruppierung war im September 2018 entstanden. Nach Auffassung der Anklage plante sie einen Umsturz in Deutschland.

Eine „offen nationalsozialistische Gesinnung“

Die Richter sahen bei allen Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an - aber nur beim Rädelsführer auch die ebenfalls angeklagte Gründung. Fünf der Männer wurden zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt und einer wegen Körperverletzung.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Drei der Angeklagten kommen vorerst frei. Der Senat setzte die Haftbefehle gegen sie unter Auflagen außer Vollzug. Einige Verteidiger hatten in den Plädoyers durchblicken lassen, dass sie möglicherweise in Revision gehen.

Die Generalbundesanwälte hatten  den Beschuldigten eine „offen nationalsozialistische Gesinnung“ attestiert. In den meisten Fällen blieb das Gericht unter den Anträgen. Bundesanwalt Kai Lohse zeigte sich dennoch zufrieden. Es sei gelungen, eine terroristische Vereinigung frühzeitig zu zerschlagen, sagte er nach Prozessende. Die Verteidiger hatten Freisprüche oder mildere Strafen gefordert.

Der Rädelsführer hat es nach Einschätzung des Vorsitzenden Hans Schlüter-Staats offensichtlich ernst gemeint. «Das, was vorgesehen war, sollte real umgesetzt werden. Es ging nicht nur um Hirngespinste, sondern zur Umsetzung gedachte Vorschläge», sagte der Richter.

Gründung nach ausländerfeindlichen Demonstrationen

Die Gruppe hatte sich im September 2018 gegründet, als es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen war. Hintergrund war der gewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Deutschen bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August. Für die Tat wurde ein junger Mann aus Syrien 2019 wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Anklage zufolge hatte sich die «Revolution Chemnitz» am 10. September 2018 in einem Chat formiert. Der mutmaßliche Rädelsführer stellte eine Art Pamphlet in den Chat. Die sieben Mitangeklagten sollten dann entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht. Widerspruch gab es keinen - auch wenn Verteidiger im Prozess geltend machen wollten, ihre Mandanten hätten den Text nicht ernst genommen oder nicht richtig verstanden.

Aktion war für den 3. Oktober 2018 geplant

Das Schriftstück ließ es aber an Deutlichkeit nicht vermissen. Es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten. „Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven“ sollten ins Visier genommen werden - auch mit Waffengewalt. Der NSU sollte dagegen wie eine „Kindergarten-Vorschulgruppe“ wirken. Für den 3. Oktober 2018 war eine Aktion in Berlin geplant. Die Anklage war überzeugt, dass es zu einem Umsturzversuch kommen sollte.

Bereits am 14. September erfolgte ein sogenannter Probelauf auf der Chemnitzer Schlossteichinsel, der als schwerer Landesfriedensbruch angeklagt war. Bei der Aktion wurden Flüchtlinge und eine Gruppe von Jugendlichen attackiert. Noch bevor die „Revolution Chemnitz“ weitere Straftaten begingen konnte, wurden die Mitglieder verhaftet.

Der Prozess fand unter Sicherheitsvorkehrungen in einem speziellen Saal des OLG statt. Hier war vor zwei Jahren bereits das Urteil gegen die rechtsextreme Terrororganisation „Gruppe Freital“ ergangen. Im jetzigen Prozess wurde wiederholt ein Vergleich zwischen beiden Gruppierungen gezogen. Anders als im Fall von Freital war die „Revolution Chemnitz“ schon wenige Tage nach ihrer Gründung am Ende.