Berlin - Die Kritik an der geplanten Pflegereform hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Bezeichnungen für den Entwurf der Koalition lauten „halbherzig“, „Schnellschuss“ oder gar „Katastrophe“. Gesundheitspolitiker Harald Weinberg von der Links-Fraktion im Bundestag fasst zusammen: „Was einmal als große Pflegereform angekündigt wurde, kommt nun relativ dürftig daher.“

An diesem Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf beschäftigen. Am Wochenende wurden bereits die Eckpunkte bekannt. Demnach werden Pflegebedürftige finanziell stärker entlastet und Kinderlose stärker belastet. Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden. Von September 2022 an dürfen Heime und Pflegedienste ihre Kosten nur noch mit der Kasse abrechnen, wenn sie ihre Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag beschäftigen. Ohne eine solche Tarifbindung arbeitet in der Branche derzeit rund die Hälfte der 1,2 Millionen Beschäftigten. Laut Bundesarbeitsministerium liegt ihr Gehalt zwei Euro unter Tariflöhnen, um bis zu 300 Euro monatlich könnten nun die Einkommen steigen.

„Wenn keine Anlehnung an einen Flächentarifvertrag existiert“, sagt Weinberg, „kann diese Regelung sehr leicht unterlaufen werden.“ Die Gewerkschaft Verdi spricht daher von einer „allenfalls zweitbesten Lösung“, Sylvia Bühler vom Bundesvorstand sagt: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist kein adäquater Ersatz für einen Tarifvertrag, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche für Hunderttausende Beschäftigte in der stationären und ambulanten Pflege bereits ab August dieses Jahres verlässlich deutlich höhere Löhne gebracht hätte.“ Eine solche Regelung war vor einigen Wochen am Veto der Caritas gescheitert.

Als „hochproblematisch“ beklagt Verdi, dass der Gesetzentwurf weiterhin Tarifverträge zwischen kommerziellen Anbietern und „Pseudogewerkschaften“ ermögliche. Der Vorsitzende Frank Wernecke wird mit den Worten zitiert: „Es muss sichergestellt werden, dass die Bezugnahme ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge erfolgt.“ Verdi hofft auf „Nachbesserungen“.

Finanzierung der Pflege umstritten

Das hoffen auch die Arbeitgeber, allerdings aus einem anderen Grund. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) bezeichnet den Koalitionsentwurf als „Katastrophe für unsere Unternehmen“, den Funke-Medien hat BPA-Präsident Bernd Meurer gesagt: „Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel.“ „Verdi hingegen argumentiert, den Wettbewerb von wenig Personal und schlechten Bedingungen durch einen Wettbewerb um Qualität zu ersetzen“, wie es Pflegeexperte Dietmar Erdmeier unlängst gegenüber der Berliner Zeitung formuliert hat, der auch die Versicherten in der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdient und Wohlfahrtspflege vertritt.

Ebenfalls umstritten ist die künftige Finanzierung der reformierten Pflege. Kinderlose sollen 3,4 statt bisher 3,3 Prozent zahlen, Eltern bleiben bei einem Beitrag von 3,05 Prozent. „Wer höhere Pflegelöhne verspricht, muss für einen solide Refinanzierung sorgen“, hat Nicole Westig von der FDP-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Um das Budget von Heimbewohnern nicht übermäßig zu strapazieren, soll der Eigenanteil der Pflegestufen zwei bis fünf schrittweise reduziert werden. Nach einem Jahr geht er um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 50 und nach drei Jahren in einer Einrichtung um 75 Prozent zurück.

Mit einer Milliarde Euro soll sich der Bund laut Gesetzentwurf ab kommendem Jahr an der Pflegeversicherung beteiligen. Bei der Fraktion der Grünen stößt dies auf Zustimmung, die pflegepolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche kritisierte gegenüber AFP jedoch, der Zuschuss werde „nicht reichen, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen“.

Für Harald Weinberg von der Linken spiegelt sich im Gesetzentwurf die Situation der Regierungskoalition, die er für so vertrackt hält wie den Namen „Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“. Seit März lag offenbar ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Doch wie aus Kreisen von CDU/CSU und SPD damals verlautete, sei mit einer großen Pflegereform bis zur Wahl am 26. September nicht mehr zu rechnen. Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen. Vor allem in einem entscheidenden Punkt: der Finanzierung.