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Foto: dpa/Axel Heimken

HamburgIn der „Cum-Ex“-Affäre um angeblich verschenkte Millionen Euro Steuergeld in Hamburg haben die Haupteigentümer der Warburg Bank die Vorwürfe der Einflussnahme auf Steuerangelegenheiten als „gehaltlose Unterstellungen“ scharf zurückgewiesen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hieß es in einem veröffentlichten Schreiben der Anwälte von Max M. Warburg und Christian Olearius:„Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt“.  Gleichzeitig sei es aber selbstverständlich, dass Vertreter der Bank Gespräche mit allen führten. 

Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Aus der „Zeit“ und dem NDR-Magazin „Panorama“ vorliegenden Tagebucheinträgen des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Olearius geht ein Treffen mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im November 2017 hervor, bei dem die Lage der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen erörtert worden sein soll. Ein Sprecher Scholz' hatte am Donnerstag bestätigt, dass der Termin sich auch im Kalender des heutigen Vizekanzlers fand. Seitdem wächst der Druck auf die Hamburger SPD.

Am Ende war nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten

Die FDP hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag in einer Woche gefordert, die Linke verlangt einen Untersuchungsausschuss. Auch der grüne Koalitionspartner sah noch viele offene Fragen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), zur damaligen Zeit Finanzsenator, hatte den Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. „Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter.“ In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er: „Ich habe persönlich auch mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen.“

Die Finanzämter in dem Stadtstaat seien zudem mit die ersten in Deutschland gewesen, „die Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und konsequent nach Recht und Gesetz bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben“, fügte Tschentscher hinzu.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Berliner FDP fordert Scholz  auf, die Vorgänge und seine Rolle transparent zu machen

Die Warburg-Bank-Eigentümer versicherten ihrer Erklärung , dass das Kreditinstitut beim Kauf von „Cum“-Aktien den Kaufpreis „mit (!) der Kapitalertragssteuer an die Depotbank“ bezahlt habe. Die Deutsche Bank habe aber die Steuer nicht an den Fiskus abgeführt. „Würde die Warburg Bank die Euro 47 Millionen entrichten, würde sie zwei Mal bezahlen!“, hieß es weiter.

Sowohl die Deutsche Bundesbank als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hätten zudem die Aktienhandelsgeschäfte der Warburg Bank „wiederholt geprüft und nichts zu beanstanden“ gehabt. Der Berliner FDP forderte in dem Zusammenhang Scholz dazu auf, die Vorgänge und seine Rolle transparent zu machen. „Sollte Herr Scholz tatsächlich illegale Steuergeschäfte gebilligt haben, wäre er nicht länger in der Lage, die finanzpolitischen Entscheidungen unseres Landes zu verantworten“, sagte Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.