Hamburg: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hofft nach G20 auf sehr hohe Strafen für Gewalttäter

Hamburg - Nach dem mehrtägigen Gewaltausbruch am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben Politiker von Union und SPD Konsequenzen gefordert. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) machte sich für eine harte Bestrafung der Täter stark. „Meine Hoffnung ist, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben, mit sehr hohen Strafen rechnen müssen“, sagte er.

Neue Dimension menschenverachtender Gewalt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), ermahnte hingegen den Hamburger Senat, Konsequenzen zu ziehen. „Wir haben in Hamburg eine neue Dimension menschenverachtender Gewalt erlebt, die rein gar nichts mit politischem Protest zu tun hat“, erklärte er dieser Zeitung. Dass noch Schlimmeres verhindert worden sei, sei den Polizisten zu verdanken, „die unglaublich mutig und zugleich besonnen gehandelt“ hätten.

Krings fügte hinzu: „Der rot-grüne Senat wird jetzt den Bürgern zu erklären haben, warum er die Gewaltexzesse so grandios unterschätzt hat. Und er wird sehr schnell einen Plan vorlegen müssen, wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will. Diese Brutstätten von linksextremer Gewalt hat man schon viel zu lange gewähren lassen. Solche falsch verstandene Toleranz für die Feinde von Demokratie und Feinde muss ein Ende haben.“

Mit Tötungsabsicht gehandelt

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte dieser Zeitung: „Es ging um die Gefährdung von Leib und Leben von Polizisten. Denn wer Gehwegplatten von Häusern wirft, der weiß, was er tut und handelt mit Tötungsabsicht.“ In Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin „darf der Staat keine rechtsfreien Räume mehr dulden“.

Bei der Vorbereitung von Straftaten müsse der Staat vielmehr „konsequent einschreiten und die Szene dort intensiv beobachten“. Im Übrigen, so der CDU-Politiker, habe man „es mit Tätern zu tun, die aus ganz Europa zu solchen Ereignissen kommen. Wir müssen deshalb im Vorfeld solcher Veranstaltungen an den Grenzen noch stärker kontrollieren und konsequent Einreiseverbote verhängen, um zu verhindern, dass sie in unser Land gelangen." Hevelings Parteifreund Armin Schuster hatte zuvor gemahnt, Rote Flora und Rigaer Straße zu schließen.

Rote Flora kritisiert Militanz als Selbstzweck

Das Kulturzentrum Rote Flora liegt im Hamburger Schanzenviertel, einem Schwerpunkt der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels. Seit fast 30 Jahren besetzt, gilt das ehemalige Theatergebäude als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene, dem regelmäßig Krawalle zugeschrieben werden. Auch die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Hausbesetzern und der Polizei. Die Rote Flora selbst teilte am Sonntag mit: „Die Rote Flora distanziert sich nicht von militantem Aktivismus an und für sich, aber dieser muss zielgerichtet und auf allen Ebenen vermittelbar bleiben. Was wir kritisieren, ist Militanz als Selbstzweck, der das eigentliche Ziel aus dem Blick verliert.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will unterdessen eine Extremistendatei für die Europäische Union. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe sich nie ernsthaft für eine solche gemeinsame Datei der europäischen Sicherheitsbehörden eingesetzt und stattdessen den Bedenkenträger gegeben. „Hamburg ist ein Ergebnis davon.“

Bisher wurden 37 Haftbefehle gegen Verdächtige erwirkt. Das sagte der Hamburger Einsatzleiter Hartmut Dudde am Sonntag. Den Angaben zufolge wurden 476 Beamte verletzt.