Hamburg-Auf den ersten Blick sieht alles aus wie immer: Die Sozis regieren weiter in Hamburg und die Grünen sind auch dabei, so stark wie noch nie. Es steht also doch noch nicht alles auf dem Kopf in der deutschen Politik? Nun ja, Hamburger folgen gern dem eigenen Stil und nicht den Moden, warum also sollten sie nicht ihren populären Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher wiederwählen, nur weil Sozialdemokraten im Rest der Republik gerade ziemlich unten durch sind? So ist das kleine, selbstbewusste Bundesland schon ein Sonderfall – und dennoch wird dieser Wahlsonntag die bundespolitische Stimmungs- und Debattenlage ordentlich beeinflussen.
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Alles scheint möglich
Er zeigt nämlich, was in diesen turbulenten Zeiten politisch alles möglich ist. In den vergangenen Wochen schien es nichts Wichtigeres zu geben als die Frage, wer neuer CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat wird. Weil viele davon ausgegangen sind, dass dieser Mann praktisch automatisch der Nachfolger Angela Merkels im Kanzleramt wird. Was für ein verengter Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse, die doch so fragil sind wie lange nicht.
Als der YouTuber Rezo im Mai vergangenen Jahres das Video „Die Zerstörung der CDU“ veröffentlichte, hielten die Christdemokraten das für die dreiste Anmaßung eines gestörten Netzaktivisten. Niemand ahnte, wie schnell die Selbstzerstörung der Union dann voranschreiten sollte. Sicher, schon vor dem Desaster des noch immer nicht gelösten Demokratieproblems in Thüringen erwarteten die Hamburger Christdemokraten ein schlimmes Wahlergebnis.
Doch nun ist das Resultat nicht nur ein weiterer Beleg dafür, wie schwer die CDU sich tut, großstädtische Milieus zu erreichen. Das Wahlergebnis zeigt auch, wie sehr die ganze Partei ins Trudeln geraten ist. Und wie groß ihr Glück ist, dass es im Frühjahr nicht noch mehr Wahlen gibt.
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Auch wenn sie in Hamburg die Nase nicht ganz vorn hatten, bleiben die Grünen auf der Erfolgsspur des vergangenen Jahres. Vorausgesetzt, sie erzielen bei der Bundestagswahl ein so starkes Ergebnis wie nun schon lange in den Umfragen, werden sie ein entscheidender Faktor für die Regierungsbildung sein. Es ist leicht ein Szenario vorstellbar, in dem sowohl eine schwarz-grüne oder Jamaika-Koalition denkbar ist als auch eine grün-rot-rote. Dann ständen die Grünen vor der Wahl, entweder als Juniorpartner die CDU/CSU weiter an der Macht zu halten oder selbst den Kanzler oder die Kanzlerin einer linksliberalen Regierung zu stellen.
Die Grünen bleiben auf der Erfolgsspur
Man könnte auch fragen: Wollen sie Koch oder Kellner sein? Joschka Fischer wüsste die Antwort sofort. Und die Wähler der Grünen wohl auch. Sollte es mit der Union weiter bergab gehen, könnte sich sogar die Frage eines grün-schwarzen Bündnisses stellen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erwähnte jüngst schon, dass er selbst ein solches Schreckensszenario – aus seiner Sicht – nicht mehr für ausgeschlossen hält.
Aber wie wahrscheinlich wäre das? Die Ereignisse in Thüringen und das Wahlergebnis von Hamburg haben die klassischen politischen Lager wieder auferstehen lassen. Rot-Rot-Grün steht gegen Schwarz-Gelb, das ist die demokratische Alternative, ungeachtet aller Notoperationen in Erfurt. Den gemeinsamen rechtsradikalen Gegner AfD bekämpfen sie am besten, je klarer sie ihre politischen Unterschiede deutlich machen. Das dürfte umso leichter fallen, wenn die CDU/CSU, nach der von Angela Merkel sozialliberal gefärbten Ära, nun wieder zu ihrem konservativen Markenkern zurückstrebt. Hamburg zeigt zudem, was ein attraktiver und glaubwürdiger Spitzenkandidat richten kann.
Gewiss, es gäbe mancherlei zu klären, ehe Grüne, SPD und Linke auf einen tragfähigen Regierungsnenner kämen. Es wäre daher klug, die drei Parteien setzten sich schon vor dem Wahlkampf zusammen, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Nach den bisherigen Programmen zu urteilen, wären sie wahrscheinlich über 90 Prozent der Agenda einig. Blieben zehn schwierige Prozent um die Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik herum, bei denen es dann vor allem um Militäreinsätze gehen dürfte.
Ein echter Neustart und Aufbruch?
Freilich sind die Grünen selbst eine Partei, die den Weg vom konsequenten Pazifismus zu einer differenzierteren Haltung in Sachen militärischer Gewalt und Gegengewalt gegangen ist, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Gleiches gilt für das schwierige Verhältnis von Klimaschutz und Industriepolitik. Sie könnten der Linken da einiges erläutern.
Alle drei Parteien aber könnten den Wählerinnen und Wählern gemeinsam ein attraktives Reformprogramm anbieten, einen echten Neustart und Aufbruch. Und wer weiß, vielleicht gäbe es doch wieder eine Kanzlerin, Annalena Baerbock. Auch wenn die im Kern doch konservativen Hamburger fanden, man solle es in dieser Frage nicht übertreiben und die grüne Katharina Fegebank besser zweite Bürgermeisterin der Hansestadt bleiben.