Berlin - Der Bundesinnenminister musste am Mittwoch erstmal die Kritik zurück weisen, bevor er zum Eigentlichen kommen konnte. Das, worüber seit dem Wochenende diskutiert werde, sei „mitnichten neu“ und habe mit der aktuellen Terrorlage schon gar nichts zu tun, sagte Thomas de Maizière von der CDU.

Das generelle Motto laute vielmehr: „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Das ist das, was wir hier machen – nicht mehr und nicht weniger.“ Der Minister stellte das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung vor. Er tat es an einem symbolträchtigen Ort – einem Wasserwerk in Berlin-Tegel – und im Beisein des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger.

Vorwurf: Panikmache

Die Umstände geboten es nur leider, zunächst mehr über die Berichte und die ihnen folgende Debatte zu sprechen als über die Sache. Der Vorwurf lautete ja: Panikmache.

Zunächst machte der Minister also klar, dass niemand den Rat erteilt habe, Hamsterkäufe zu tätigen, wie seit einer einschlägigen Veröffentlichung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor allem in den sozialen Netzwerken gewitzelt worden war. Das Blatt hatte ausschnittsweise aus dem Konzept zitiert.

Darin heißt es: „Bürger werden angehalten, sich einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen anzulegen.“ Auch unterstrich er, die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei nicht geplant. Diese Möglichkeit war an einigen Stellen angedeutet worden. Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt.

Staat soll in großen Krisen funktionieren

Die Debatte hatte vor allem deshalb an Schärfe gewonnen, weil der Eindruck entstand, das neue Konzept sei eine Reaktion auf die jüngsten Terrorakte und ziele womöglich noch dazu auf die Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin. Schließlich steigt die Union in das Thema Sicherheit derzeit groß ein.

Alles Unsinn, so de Maizière. An dem Konzept werde seit Monaten gearbeitet, erklärte er. Und es sei „üblich, wenn eine Ressortabstimmung abgeschlossen ist, dass es dann ins Kabinett kommt“. Erst nach dem Kabinettsbeschluss steht wiederum üblicherweise die Unterrichtung der Öffentlichkeit an.

Der Plan selbst soll sicherstellen, dass Staat und Regierung auch im Fall großer Krisen funktionieren, die Bevölkerung geschützt ist, die Versorgung nicht unterbrochen wird und die Streitkräfte Unterstützung bekommen. Der zivile Katastrophenschutz soll seinerseits mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall verzahnt sein. Unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen besser koordiniert und Doppelstrukturen vermieden werden.

Oppermann: „kein Verständnis fürs Timing“

Das letzte Konzept entstand 1995 nach dem Ende des Kalten Krieges. Nun herrscht eine andere Bedrohungsanalyse vor – nicht allein in Deutschland, sondern auch in anderen Nato-Staaten. Zudem hat sich die Technologie erheblich weiter entwickelt. Stichwort: Cybersicherheit.

„Für mich persönlich ist am wahrscheinlichsten ein regional oder überregional lang anhaltender, dauerhafter Ausfall der Stromversorgung“, sagte de Maizière. „Ich kann mir vorstellen, dass es Gruppen oder Staaten oder eine Mischung von Gruppen und Staaten gibt, die ein Interesse daran hätten, einmal auszuprobieren, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft ist mit Blick auf die Abhängigkeit von der Stromversorgung.“

Unger fügte hinzu, Stromausfälle könne es auch aus anderen Gründen geben – wie vor ein paar Jahren nach intensiven Schneefällen im Münsterland.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte trotzdem sein Missfallen. „In der Sache kann ich gegen das Konzept nichts sagen, aber für das Timing habe ich kein Verständnis", tat er kund. „Die Kommunikation ist total misslungen. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Unsicherheit zu schüren."