Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt einen Blumenstrauß in Hanau nieder.
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HanauBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Tatorte des mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlags in Hanau besucht. Gemeinsam mit anderen Politikern, darunter Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), und seiner Frau Elke Büdenbender gedachte er dort am Donnerstag mit einer Schweigeminute der Opfer.

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„Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein. Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt.“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag.  In Hanau sprach er von einer „Terrortat“. „Heute ist die Stunde, in der wir zeigen müssen: Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander“, sagte er am Donnerstabend bei einer Trauerfeier. „Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben. Und wir zeigen es wieder und wieder. Das ist das stärkste Mittel gegen den Hass.“

Seehofer: Rassismus ist ein „Gift“

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Prüfung politischer Konsequenzen in Aussicht gestellt. Möglicherweise seien auch weitere Gesetzesänderungen notwendig, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Hanau. Was sich im Bereich des Rechtsextremismus zuletzt entwickelt habe, sei sehr besorgniserregend. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, sagte Seehofer, es deute aber alles auf ein „rassistisches Motiv“ hin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer besucht den Tatort in Hanau.
Foto: AP Photo/Martin Meissner

Rassismus sei ein „Gift“, betonte Seehofer, der am Vormittag gemeinsam mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Hanau geflogen war. Lambrecht versprach den Angehörigen der Getöteten Unterstützung. Sie sagte: „Wir werden alles tun, um so gut es geht, in einer solch schwierigen Situation zu helfen. So eine Tat kommt nicht aus dem Nichts“, betonte Lambrecht. Es sei wichtig, dem Hass entgegen zu treten. Seehofer ordnete Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden in Deutschland an.

Bouffier: „Dieser Tag ist ein tiefer Einschnitt“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich nach der Gewalttat von Hanau erschüttert gezeigt. „Dieser Tag ist ein tiefer Einschnitt“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hanau. Die Gewalttat verändere alles, nicht nur für diese Stadt, sondern auch für dieses Land. Was heute hier passiert sei, habe für internationale Aufmerksamkeit, aber auch für internationale Solidarität gesorgt.

„Ich möchte allen Menschen sagen, auch und gerade denen, die vielleicht anders aussehen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, Menschen die hier eine neue Heimat gefunden haben, ich weiß, dass Sie jetzt Angst haben“, sagte Bouffier. „Ich möchte Ihnen sagen, ich verstehe das. Aber umso mehr gilt, dass wir alles tun, alles was wir können, um gegen Rassismus, Hetze und Hass anzukämpfen.“

Merkel: „Rassismus ist ein Gift“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen und Opfern der Gewalttat von Hanau ihre tiefe Anteilnahme ausgedrückt. Dies sei ein „überaus trauriger Tag für unser Land. Der tiefe Schmerz über den gewaltsamen Tod so vieler Mitbürger, den die Menschen heute in Hanau empfinden, empfinde ich und die Menschen in ganz Deutschland“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich auf einer Pressekonferenz zu dem Anschlag in Hanau.
Foto: Getty Images/Sean Gallup

Sie hoffe, dass die große Anteilnahme in der Bevölkerung den Angehörigen ein wenig Kraft geben könne. Und sie hoffe auch, dass die Betroffenen nicht nur die körperlichen, sondern auch die seelischen Folgen überwinden könnten.

„Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an (dem Kasseler Regierungspräsidenten) Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle.“, sagte Merkel.

Claus Kaminsky: „Das war ein furchtbarer Abend“

Auch der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zeigt sich in einer Sondersendung von „Bild live“ erschüttert über die Gewalttaten. „Das war ein furchtbarer Abend, der wird uns sicherlich noch lange, lange beschäftigen und in trauriger Erinnerung bleiben.“ Kaminsky sprach den Familien der Opfer seine Anteilnahme aus. „Meine Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt mein tief empfundenes Beileid“, teilte er am Donnerstagmorgen auf Facebook mit. Eine Schule sowie zwei Betreuungseinrichtungen für Kinder blieben am Donnerstag geschlossen. „Aufgrund der noch gesperrten Zufahrten und laufenden Ermittlungen bleiben die Heinrich-Heine-Schule und die Kinderburg und Kinderhaus West geschlossen“, schrieb Kaminsky.

Macron spricht „deutschen Freunden“ Beileid aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim EU-Gipfel in Brüssel sein Beileid für die Toten von Hanau geäußert. Bei seiner Ankunft zum Treffen der Staats- und Regierungschefs sprach Macron am Donnerstag als erstes von seinen „bewegten Gedanken an unsere deutschen Freunde nach der Schießerei von Hanau“. In diesem „Moment der Trauer“ stehe Frankreich in Solidarität zu Deutschland, sagte Macron. Es gelte, gegen Hass und Rassismus vorzugehen.

Katja Leikert: „Es ist ein echtes Horrorszenario für uns alle“

Die Hanauer Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin erschüttert darüber, was passiert ist.“ Auf Twitter schrieb sie: „In dieser fürchterlichen Nacht in Hanau wünsche ich den Angehörigen der Getöteten viel Kraft und herzliches Beileid.“ Und: en Verletzten eine hoffentlich schnelle Genesung. Es ist ein echtes Horrorszenario für uns alle. Danke an alle Einsatzkräfte!!“

Woidke: Anschlag von Hanau ist „Angriff auf uns alle“

Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Anschlag in Hanau als „Angriff auf uns alle“ bezeichnet. „Diese Tat ist abscheulich und feige“, erklärte der Brandenburger Ministerpräsident am Donnerstag in einer Mitteilung. „Wir werden nicht dulden, dass Hass, Rassismus und Gewalt unser Leben bestimmen.“ Sein tiefes Mitgefühl gelte den Angehörigen der Opfer. „Wir trauern um Nachbarn, Freunde, Kollegen und Mitmenschen.“

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn und die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz warfen der AfD eine Mitschuld vor: „Rechte Gewalttäter und Rassisten werden durch die AfD in ihrem schändlichen Handeln ermutigt und bestärkt.“ Ein Deutscher hatte in Hanau in Hessen zehn Menschen und sich selbst erschossen. Es gibt die Vermutung, dass er aus rechtsradikalen und rassistischen Motiven handelte. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts.

Bei dem Anschlag in Hanau kamen insgesamt elf Menschen ums Leben.
Foto: dpa/Andreas Arnold

Kramp-Karrenbauer: „Ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Gewalttat von Hanau als Beleg dafür gewertet, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Paris. Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau.“

Man sehe, dass es ein rechtsextremes Motiv gegeben habe und „dass es das Gift ist, sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern fremde zu machen“, sagte die Bundesverteidigungsministerin am Rande ihres Treffens mit der französischen Ministerkollegin Florence Parly. „Das ist ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und das am Ende zu diesen Taten führen kann.“ Es gelte nun, die Hintergründe aufzuklären und „die politische Debatte darüber zu führen, welches Gift es ist“, das dazu führe, dass die Gesellschaft „so etwas“ hervorbringe.

Türkischer Botschafter: „Schwarzer Tag für Deutschland“

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat der türkische Botschafter von einem „schwarzen Tag für Deutschland“ gesprochen. „Wir leiden. Es ist wirklich ein schwarzer Tag für Deutschland“, sagte Ali Kemal Aydin dem Sender CNN Türk.

Aydin warnte, man könne die Tat nicht auf eine Person reduzieren, es müsse nach Verbindungen zu Hintermännern ermittelt werden. Dabei erinnerte er an die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die deutschen Behörden müssten die Tat restlos aufklären.

„Nach vorläufigen Informationen haben wir alleine unter den türkischen Staatsbürgern ein Opfer“, sagte er weiter. „Drei oder vier“ Opfer könnten die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. „Diese Zahl steht noch nicht fest.“ Zuvor war die Rede von fünf türkischen Staatsbürgern. Offizielle Angaben zur Staatsangehörigkeit der Opfer gibt es nicht.

Gauland: „Das hat bestimmt nichts mit Bundestagsreden zu tun“

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD mit Blick auf den Anschlag in Hanau zurückgewiesen. „Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren“, sagte Gauland am Donnerstag in Potsdam. „Man kann nicht etwas instrumentalisieren, was so furchtbar ist und wo wir nicht wissen im Moment, was diesen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter bewogen hat, so zu handeln.“

Auf die Frage, ob es einen Zusammenhang etwa von Äußerungen aus der AfD-Bundestagsfraktion mit der Tat in Hanau gebe, sagte Gauland vor Journalisten: „Das hat bestimmt nichts mit Bundestagsreden zu tun.“

Der AfD-Fraktionschef zeigte sich skeptisch, ob es sich um einen Terrorakt handle. „Terror ist es ja meistens erst, wenn sozusagen irgendein politisches Ziel erreicht werden soll“, sagte Gauland. „Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen.“

Rudi Völler: „Hass, Gewalt und Rassismus haben in unserer Mitte keinen Platz“

Rudi Völler ist von dem mutmaßlich rechtsradikal motivierten Anschlag in Hanau geschockt. „Mit Entsetzen und Bestürzung habe ich die Nachrichten von der abscheulichen Tat in meiner Heimatstadt aufgenommen. Die Betroffenheit ist groß. Mein Mitgefühl gilt den Familien und den Angehörigen der Opfer“, sagte der Sportchef des Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen am Donnerstag in einer Mitteilung bei Twitter. Völler wurde vor 59 Jahren in der hessischen Stadt geboren.

Der ehemalige DFB-Teamchef verurteilte auch die wahrscheinliche Hintergründe der Tat: „Alles deutet darauf hin, dass es eine rassistische Tat war. Meiner Meinung nach ist es immer wichtig, bei diesem Thema Flagge zu zeigen. Hass, Gewalt und Rassismus haben in unserer Mitte keinen Platz.“

Bildungsstätte Anne Frank: „Morde von Hanau sind kein Einzelfall“

Der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, hat eine entschlossene Bekämpfung rechten Terrors gefordert. „Politik und Gesellschaft, alle, die immer wieder die Vielfalt der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet hervorheben, müssen sich endlich konsequent für den Schutz aller von Rassismus betroffenen Menschen einsetzen“, sagte er. „Warme Worte reichen nicht.“ Bereits bei der Aufklärung der Morde des Terrornetzwerks NSU sei die Chance vertan worden, „konsequent die Netzwerke aufzudecken, auf die die Mörder sich stützen konnten“, sagte Mendel.

„Die Morde von Hanau sind kein Einzelfall, sondern stehen in einer Kontinuität extrem rechter Gewalt, die wieder und wieder auch in Hessen zuschlägt“, sagte Olivia Sarma, die Leiterin der Beratungsstätte response, die bei der Bildungsstätte Anne Frank angesiedelt ist. Sie berät Betroffene rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt.

Esken: „Was für eine entsetzliche Tat“

Parteichefin Saskia Esken sprach auf Twitter am Donnerstagmorgen von „rechtem Terror“. Sie bezog sich dabei offensichtlich auf ein Bekennerschreiben, in dem laut Medienberichten rechtsradikale Äußerungen stehen sollen. Weiter hieß es in ihrem Tweet: „Was für eine entsetzliche Tat“ in Hanau. „Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen: Rechter Terror in Deutschland. Wir sind geschockt und wir trauern. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und Freunden.“

Pazderski äußert Kritik an Bundeskanzlerin

AfD-Politiker Georg Pazderski greift das Geschehen in Hanau auf, um Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu äußern. Via Twitter schreibt er: „Ist das wirklich noch das 2017 von Merkel-CDU beschworene ,Deutschland in dem wir gut und gerne leben'?“ In einem späteren Post spricht er den Familien der Opfer sein Beileid aus: „Meine Gedanken sind bei den Opfern von Hanau, deren Familien und Freunde! Unfassbar, dieses schreckliche Verbrechen.“

(dpa/BLZ)