Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay schließt Deal mit Klima-Klebern
CDU tobt: „Wir halten es für grundfalsch, dass der Oberbürgermeister den Kotau vor einer Gruppierung macht, die ganz bewusst Straftaten begeht... “
Mit Premieren hat Belit Onay Erfahrung. Als er 2019 die Wahl zum Oberbürgermeister von Hannover gewann, wurde er der erste Rathaus-Chef einer deutschen Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund, auch sein grünes Parteibuch machte den Politiker mit türkischen Wurzeln in der niedersächsischen Metropole zum Pionier. Nun hat der 42-Jährige erneut den ersten Schritt gemacht – und ging auf die Letzte Generation zu.
Die Gruppe bringt mit ihrem Klebe-Protest bundesweit Autofahrer auf die Palme. In Niedersachsen könnte der Puls der Pendler nun aber deutlich abflachen. „Proteste in Hannover beendet“, verkündete die Letzte Generation jüngst auf Twitter. Zuvor hatte der Oberbürgermeister Mitglieder der Gruppe im Rathaus empfangen und eine Art Deal verabredet: Onay unterstützt große Teile der Forderungen und hat einen schriftlichen Appell an die Bundestagsfraktionen gerichtet – im Gegenzug stellt die Letzte Generation ihre Aktionen an der Leine ein.
Tatsächlich veröffentlichte Onay nun besagtes Schreiben an die Bundestagsfraktionen – zielgruppengerecht auf Instagram. Darin bringt Onay unter anderem seine Unterstützung für Forderungen wie der nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen und einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets zum Ausdruck. Zugleich unterstreicht der Grünen-Politiker aber, dass Protestaktionen einen „konstruktiven Austausch“ verhinderten.
Was in Zeiten von Forderungen nach Verhandlungslösungen wie ein politisches Meisterstück klingt, stößt gleichwohl nicht überall auf Freude. „Wir halten es für grundfalsch, dass der Oberbürgermeister den Kotau vor einer Gruppierung macht, die ganz bewusst Straftaten begeht, um ihre politischen Ziele zu erreichen“, sagte Hannovers CDU-Chef Maximilian Oppelt der Berliner Zeitung.
Auf die Frage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), ob die andernorts gerichtlich geahndeten Aktivisten nun nicht „geadelt“ würden, antwortete Onay: „Ich weiß, dass der Grat schmal ist. Trotzdem ist es besser, miteinander zu sprechen, als nicht miteinander zu sprechen.“
Taugt das Hannoveraner Modell also zum Vorbild, um auch anderswo freie Fahrt für freie Bürger zu gewährleisten? Der studierte Jurist Onay weist die Verantwortung der Gegenseite zu: „Das wird man sehen und hängt maßgeblich von der Letzten Generation ab“, sagte er der FAZ. So ein erster Schritt führt eben oft ins Ungewisse.