Berlin - Wegen des Koalitionsstreits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstag eine Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Eigentlich sollte sie um 13.00 Uhr beim Wirtschaftsforum der SPD in Berlin eine Presseerklärung abgeben, zusammen mit dessen Präsidenten Michael Frenzel.

Um 15.30 Uhr traf sich die Nahles mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer Krisensitzung im Kanzleramt. Nach etwa eineinhalb Stunden beendeten die Spitzenkräfte ihre Beratungen. 

Ergebnis: Die Parteichefs vertagten offenbar ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen.

„Merkel muss jetzt handeln“

Die SPD-Spitze hatte zuvor von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.

Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen in der „Bild“-Zeitung eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.“ Maaßen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video von einem Angriff auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies.

Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch Maaßen dennoch sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen hatte auch einer früheren Äußerung Merkels widersprochen, dass es bei den ausländerfeindlichen Protesten in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Zudem betrachtet die SPD ihn mit Argwohn, weil er sich unter anderem auch mit AfD-Vertretern getroffen hatte. 

In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen. Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. (...) Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!“

Koalition wäre fast an Flüchtlingsfrage gescheitert

Im Juni hatte bereits die CSU die Koalition fast zum Zerbrechen gebracht in der Frage einer raschen Abschiebung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Der SPD platzt nun der Kragen - auch weil intern der Druck auf Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz gestiegen ist, klar Stellung zu beziehen.

So hatte Juso-Chef Kevin Kühnert, ohnehin ein Gegner der Koalition, erklärt: „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten. Im Magazin „Der Spiegel“ warnte er die SPD, sich an eine Verschiebung der Maßstäbe zu gewöhnen und einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. „Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch“, sagte er. „Wir dürfen nicht abstumpfen. Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt.“

„Hetzjagden nicht herbeischreiben“

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das angeblich Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Öffentlich äußerte sich Maaßen am Mittwoch nach der Ausschusssitzung nicht. Nach Angaben von Teilnehmern der Innenausschusssitzung gab er zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“ würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“. (dpa)