Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen steht mehr denn je in der Kritik. Die jüngsten Vorwürfe reihen sich ein in eine Kette von Verfehlungen. Ein Überblick.

Leak an AfD:

Nach Recherchen der ARD von Freitag soll Maaßen Inhalte aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung an die Bundestagsfraktion der AfD preisgegeben haben. Demnach bestätigte Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses, dem Magazin „Kontraste“ ein gut einstündiges Gespräch mit Maaßen vom 13. Juni: „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Konkret sei es um islamistische Gefährder gegangen sowie um Zahlen zum Haushalt des Geheimdienstes, die mit dem Bericht erst knapp fünf Wochen später veröffentlicht wurden.

Maaßen dementierte daraufhin den Vorwurf. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte der Geheimdienstchef mit. Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien fänden auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums statt, dem Maaßens Behörde untersteht. Dabei gehe es um die aktuelle Sicherheitslage, mitunter auch um islamistischen Terrorismus.

Chemnitz:

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war es eine „Hetzjagd“, unisono sprach auch Regierungssprecher Steffen Seibert davon, dass es bei den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz eben dazu kam. In der „Bild“-Zeitung widersprach der Verfassungsschutzpräsident: Seiner Behörde lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass es bei den Aufmärschen in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen sei. Stattdessen warf er den Medien „gezielte Falschinformation“ vor und hielt ein im Internet kursierendes Video, das eine rechtsextreme Attacke dokumentiert, zunächst für nicht glaubwürdig.

Später erklärt er in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU), nicht das Video sei gefälscht, sondern er sei falsch verstanden worden: Er zweifele nicht an der Echtheit des Videos, sondern daran, dass es eine „authentische“ Menschenjagd zeige. Daraufhin forderte Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten auf, sich in einem Bericht zu erklären. Am Donnerstag sagte der Innenminister im Bundestag, Maaßen habe als Präsident „weiterhin mein Vertrauen“, nachdem sich dieser „umfassend“ und „überzeugend“ gerechtfertigt habe.

Petry und Gauland

Mit der Buchveröffentlichung der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber wurde vor wenigen Wochen bekannt, dass Maaßen die ehemalige Parteichefin Frauke Petry getroffen haben soll. In den Gesprächen soll der Verfassungsschutzpräsident unter anderem strategische Ratschläge gegeben haben, wie die rechtspopulistische Partei einer Beobachtung durch seine Behörde abwenden könne. Maaßen habe Petry 2015 auch dazu geraten, ein Ausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Hardliner Björn Höcke einzuleiten. Ein Sprecher der Behörde wies den Vorwurf zurück, Maaßen habe „mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne“.

Nach der Sommerpause berichtete indessen auch Alexander Gauland von dreimaligen Kontakten mit Maaßen, der den AfD-Vorsitzenden zuvor gefragt hatte, „ob wir uns mal unterhalten könnten“. Dabei habe der Verfassungsschutzpräsident zwar „in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge“ gegeben, Gauland aber ein offenes Ohr angeboten, sollte es Probleme geben. Entsprechend stärkte Gauland den zunehmend in die Kritik gekommenen Maaßen Anfang der Woche auch Rücken: Er hoffe, dass Seehofer „das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen“.

Anis Amri

Hatte Maaßens Behörde auch in der Causa Anis Amri Finger im Spiel – wider offizieller Bekundungen? Ja, so berichteten es jedenfalls unlängst ARD, RBB und die „Berliner Morgenpost“. Ein gemeinsames Rechercheteam konnte ein Dokument einsehen, aus dem hervorgeht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld jener Moschee platziert hatte, in welcher der spätere Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz aus- und einging.

Dieser für Maaßen verfasste „Sprechzettel“ zitiert das Berliner Landeskriminalamt, wonach der Einsatz eines V-Mannes durch die Geheimdienstbehörde „eine besondere politische Tragweite“ habe. Schließlich hatte die Bundesregierung nach dem Attentat im Januar 2017 erklärt: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“ Der Gesprächszettel war für eine Unterredung verfasst, die Maaßen im März 2017 mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte. In dem Sprechzettel heißt es: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“ – genauso wie „ein weiteres Hochkochen der Thematik“.

Fall Kurnaz

Schon die Freie Universität Berlin wollte 2012 den designierten Verfassungsschutz-Präsidenten nicht als Honorarprofessor für Rechtswissenschaften haben. Grund war die umstrittene Rolle, die der promovierte Jurist in der Affäre um den jahrelang unschuldig in Guantanamo eingesessenen Murat Kurnaz spielte. Maaßen, vor seinem Antritt als Verfassungsschutz-Präsident Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenministerium, hatte der damals rot-grünen Bundesregierung die rechtliche Grundlage dafür vorgelegt, dem in Bremen geborenen türkischen Staatsbürger Kurnaz im Falle einer Freilassung aus dem US-Lager die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern.

Kurnaz besuchte 2001 in Pakistan eine Koranschule, wurde gegen Kopfgeld an die US-Streitkräfte in Afghanistan verkauft und kam daraufhin nach Guantanamo. Die US-Behörden stuften ihn bald als ungefährlich ein, aber Maaßen argumentierte, das Aufenthaltsrecht des vermeintlichen „Terrorkämpfers“ Kurnaz sei erloschen, da er sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten habe und sich nicht bei den Behörden gemeldet habe. Das Verwaltungsgericht Bremen gestand indessen zu, dass sich Kurnaz ob der Umstände nicht habe melden können, später kam er frei – heute engagiert sich Kurnaz in Bremen als Flüchtlingshelfer.