Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat das Zugeständnis der SPD kritisiert, der Beförderung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen statt seiner bloßen Ablösung zuzustimmen. „Dass ein Koalitionspartner eine Person weghaben will und dann seine Beförderung als Erfolg verkauft, erfordert hohe Phantasie“, sagte er dieser Zeitung. „Ich verstehe da die SPD nicht. Damit punktet man doch nicht.“
Sensburg, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Beaufsichtigung der Geheimdienste ist, fügte hinzu: „Maaßen ist ein kompetenter Bundesbeamter, der in Sicherheitsfragen gute Expertise hat. Insofern ist es folgerichtig, ihn ins Bundesinnenministerium zu holen.“
SPD spricht von „Schönheitsfehler“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte dieser Zeitung: „Hätte die SPD allein entscheiden können, dann wäre Herr Maaßen sicherlich auch nicht auf Steuerzahlerkosten zum Spazierengehen geschickt, sondern zum Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium gemacht worden. Dass er jetzt befördert wird, hat einzig und allein Herr Seehofer zu verantworten. Das ist ein Schönheitsfehler.“
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Lischka fuhr fort: „Im Bereich Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit liegt die Stärke von Herrn Maaßen. Wenn er da als Staatssekretär wirkt, wäre das nicht zu beanstanden – aber unter der Knute des Bundesinnenministers.“
Innenministerium als „Resterampe“
Bei der Opposition sorgte der Wechsel für beißenden Spott. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ Das Innenministerium dürfe keine Resterampe „für politisch unhaltbare Beamte“ sein, so Bartsch.
„Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich ernüchtert. „Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren Stand hat der Nachfolger oder die Nachfolgerin beim BfV schon jetzt, denn Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass Maaßen der Mann seines Vertrauens ist.“ Ein Neuanfang beim Bundesamt sei mit diesem Innenminister nicht möglich.
Auch FDP-Chef Christian Lindner geißelte den Vorgang in scharfen Worten: „Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat.“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, deren Partei mit Maaßens Arbeit zufrieden war, kritisierte die große Koalition: „Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen.“ (mit dpa)