Berlin - Der ehemalige DDR-Ministerpräsident und spätere Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete der Linken, Hans Modrow, ist über sechs Jahrzehnte vom Bundesnachrichtendienst (BND) und vom bundesdeutschen Verfassungsschutz ausgespäht und bespitzelt worden. Das geht aus BND-Dokumenten hervor, um deren Einsicht der heute 93-jährige Politiker fast ein halbes Jahrzehnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestritten hatte.

„Der BND war vom Juli 1958 bis April 1990 an mir dran“, sagte Modrow in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Der Verfassungsschutz wiederum, so Modrow, habe von 1965 bis zum 1. März 2013 „Informationen im Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen“ über ihn gesammelt und archiviert. Wobei, wie es hieß, „der Zeitraum seit dem Jahr 1951“ ebenfalls erfasst worden sei.

BND-Quellen bis ins Politbüro

„Das Ungeheuerliche dabei ist, dass man mich selbst noch als sogenannten frei gewählten Abgeordneten bespitzelt hat“, erklärte Modrow. „Ein klarer Verstoß gegen deutsches Recht. 1990 gab es keine Stunde null für die westdeutschen Geheimdienste – sie machten so weiter wie im Kalten Krieg.“ Seit Klagezulassung der Leipziger Verwaltungsrichter 2018 bekommt Modrow Auskünfte zu konkreten geschichtlichen Vorgängen und Ereignissen in Bezug auf seine Person. Er sei der erste Ostdeutsche, der sich diese Auskünfte erstritten habe, sagte er und sprach von einem „historischen Vorgang“.

Schon in seiner Funktion als Vorsitzender der FDJ von ganz Berlin habe er in den Fünfzigerjahren bei vielen Diensten „auf dem Zettel“ gestanden, sagte Modrow. Für ihn ein „normaler“ Vorgang, sei doch die Viermächte-Stadt Berlin seinerzeit die „Welthauptstadt der Geheimdienste“ gewesen.

Modrow: Ich war kein Informant des KGB

Überrascht habe ihn dagegen die vom BND bzw. von ihren DDR-Agenten gesammelten Informationen zu Ereignissen und Vorgängen innerhalb der SED. Bis hinein ins Politbüro habe es BND-Quellen gegeben, sagte Modrow, der dabei nicht über mögliche Agenten oder Informanten aus diesen Kreis spekulieren will. SED-Wirtschaftssekretär Günter Mittag, im Politbüro lange Jahre Honeckers rechte Hand, sei, so viel er wisse, kein BND-Informant gewesen. Obwohl es innerhalb der Partei Gerüchte dazu gegeben habe, sagte Modrow.

Der russische Geheimdienst KGB habe zwar Mittag lange verdächtigt, ein BND-Spion zu sein, so Modrow. „Aber einen wirklich belastbaren Beweis hatte der KGB nicht.“ Zurückgewiesen hat Modrow im Interview die BND-Vermutung, er selbst sei der „ranghöchste KGB-Spion“ in der DDR gewesen. Modrow: „Ich wurde nie angefragt und habe nie etwas unterschrieben. Ich war kein Informant, sondern ein politischer Freund in vielen Gesprächen.“