Härtefallfonds für Ost-Rentner: Linke fordert Unterstützung

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den Härtefallfonds der Bundesregierung für Ostrentner unterstützen. Damit k...

ARCHIV - Sebastian Walter (Die Linke) spricht in der Debatte der Landtagssitzung.
ARCHIV - Sebastian Walter (Die Linke) spricht in der Debatte der Landtagssitzung.Bernd Settnik/dpa/Archivbild

Potsdam-Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den Härtefallfonds der Bundesregierung für Ostrentner unterstützen. Damit könne die Landesregierung eine Einmalzahlung von 5000 Euro an Menschen ermöglichen, deren Rente unter 830 Euro liege, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Einen entsprechenden Antrag will die Linke-Fraktion in der kommenden Woche in die Plenarsitzung des Landtags einbringen.

Die Chefs der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne lehnten eine Unterstützung des Fonds durch das Land Brandenburg aber bereits übereinstimmend ab. Sie verwiesen einhellig darauf, dass Renten die Sache des Bundes und nicht der Länder seien.

Der Bund will zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung mit dem Fonds jeweils 2500 Euro an Ostrentner, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler zahlen, erläuterte Walter. Besonders betroffen von niedrigen Renten seien etwa Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden.

Diese Einmalzahlung könne die Landesregierung mit einem Beitritt zum Fonds verdoppeln, sagte der Fraktionschef. Dies würde das Land nach Walters Rechnung rund 25 Millionen Euro kosten. Für den Beitritt endet die Frist allerdings am 31. März. Berechtigte Rentner müssen die Einmalzahlung dann bis zum 30.September beantragen.