Berlin - Der Fall Dano schien wie gemacht, um der Furcht vor einer gezielten Einwanderung ins deutsche Sozialsystem Nahrung zu geben: Die 25 Jahre alte Rumänin lebte seit 2010 mit ihrem in Deutschland geborenen Sohn bei ihrer Schwester in Leipzig, besaß keinen Schulabschluss, sprach kein Deutsch und war weder in Rumänien noch in Deutschland je erwerbstätig. Das Jobcenter Leipzig lehnte ihren Antrag auf Leistungen aus der Grundsicherung deshalb ab. Als die Rumänin dagegen klagte, legte das Sozialgericht Leipzig den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur grundsätzlichen Klärung vor.

Nach deutschem Recht erhalten EU-Bürger, die zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten kein Hartz IV. Nach den drei Monaten sieht die Unionsbürgerrichtlinie vor, dass Mitgliedstaaten den Aufenthalt von nicht erwerbstätigen Bürgern an die Bedingung knüpfen dürfen, dass diese über ausreichende Existenzmittel verfügen. Damit soll verhindert werden, dass Unionsbürger die Sozialsysteme anderer Mitgliedstaaten unangemessen belasten. Die junge Rumänin verfügte aber offenbar nicht über entsprechende eigene Mittel. In der mündlichen Verhandlung wunderten sich die Richter daher, warum die deutschen Behörden die Rumänin nicht ausgewiesen, sondern ihr stattdessen sogar eine Freizügigkeitsbescheinigung ausgestellt hatten.

Der Konflikt der Bundesregierung mit der EU-Kommission dreht sich deshalb nur um einen Punkt: Während Deutschland arbeitssuchende EU-Bürger pauschal von Sozialleistungen ausschließen will, beharrt die EU-Kommission auf einer Einzelfallprüfung. Erst nach Würdigung der besonderen Umstände des Antragstellers könne über einen Ausschluss der Leistungen konkret entschieden werden, hieß es noch im September in einer Stellungnahme der EU-Kommission zu einem anderen Verfahren vor dem EuGH. Die Bundesregierung lehnt solche Einzelfallprüfungen allerdings generell als nicht praktikabel ab.

Rechtliche Klärung überfällig

Der europäische Generalanwalt Wathelet gab der Bundesregierung in seinem im Mai vorgelegten Gutachten Recht. Er hielt den pauschalen Ausschluss für unionsrechtskonform, weil damit in legitimer Weise ermöglicht werde, „Sozialtourimus“ zu verhindern. Damit scherte er aus der Linie des EuGH aus, denn in den zurückliegenden Entscheidungen wurde bisher immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hochgehalten und der verlangt, dass es wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinen automatischen Ausschluss von Sozialleistungen für Unionsbürger geben darf. Da das Gericht in der Regel dem Gutachten des Generalanwalts folgt, wird spannend sein, wie sehr die derzeit politische aufgeheizte Debatte die Richter beeinflusst, sodass die von ihrer bisherigen Rechtsprechung abweichen.  

Die rechtliche Klärung durch die obersten EU-Richter ist mehr als überfällig. Nicht nur in Deutschland musste die angebliche Masseneinwanderung ins Sozialsystem als Wahlkampfhit herhalten, auch in Großbritannien mobilisieren EU-Gegner gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union. Dabei zeigen bislang alle Zahlen, dass die Sorge vor den sogenannten Armutszuwanderern nicht belegbar ist. Aktuell sind gerade einmal 4,7 Prozent der Bezieher von Grundsicherung Unionsbürger. Von einer massenhaften Inanspruchnahme deutscher Sozialleistungen, gar einem Missbrauch, könne deshalb keine Rede sein, mussten schon die Staatssekretäre in ihrem Abschlussbericht zur angeblichen Armutszuwanderung einräumen.

Wer trotzdem weiter die Furcht vor der Personenfreizügigkeit schürt und sie einschränken will, greift die Europäischen Union in ihrem Herzen an. Denn bei der Frage, wer welche Leistungen in Europa in Anspruch nehmen darf, geht es nicht um eine Nebensache. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und das Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund einer EU-Staatsangehörigkeit gehören zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union. Sie machen den Kern der EU aus, so wie wir sie heute erleben dürfen. Die EU wäre eine andere Union, wenn das Rad hier wieder zurückgedreht würde.