Hartz-IV-Sanktionen: CDU und CSU blockieren dringend notwendige Reform
Karlsruhe erklärte Kürzungen bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig. Ein Gesetzentwurf, der das Urteil umsetzen soll, liegt seit Wochen auf Eis.
Eine Hartz-IV-Reform noch in der laufenden Legislaturperiode rückt in weite Ferne. Die SPD wirft der Union die Blockade eines entsprechenden Gesetzentwurfs vor.Imago/Jochen Eckel
Berlin-Vor fast eineinhalb Jahren erteilte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung den Auftrag, die Hartz-IV-Sanktionspraxis neu zu regeln. Die Karlsruher Richter sahen das Kürzen des Regelsatzes um mehr als 30 Prozent als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig an. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) liegt mittlerweile vor. Die Chance, dass er tatsächlich vom Bundestag beschlossen wird, ist jedoch gering.