Berlin - Vor fast eineinhalb Jahren erteilte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung den Auftrag, die Hartz-IV-Sanktionspraxis neu zu regeln. Die Karlsruher Richter sahen das Kürzen des Regelsatzes um mehr als 30 Prozent als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig an. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) liegt mittlerweile vor. Die Chance, dass er tatsächlich vom Bundestag beschlossen wird, ist jedoch gering.

Heils Entwurf sieht vor, „Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse“ auf höchstens 30 Prozent des Regelbedarfs zu deckeln. Ausgeschlossen wird die Sanktion, „wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde“. Damit trägt er dem Urteil der Verfassungsrichter Rechnung.

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