Das Jobcenter kann Hartz-IV-Empfängern Geld kürzen. Dies soll sich ändern. Junge Menschen sollen von den Sanktionen geschützt sein, fordern die Berliner Parteien.
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KarlsruheDie Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe bekannt (Az. 1 BvL 7/16). Die Richter erklärten demnach eine Reihe von weitreichenden Regelungen, mit denen Hartz-IV-Empfängern Leistungen bei Pflichtverletzungen gekürzt werden können, für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Grundsätzlich sind Sanktionen demnach aber möglich.

Leistungsminderungen von 30 Prozent weiterhin möglich

So führten die Richter aus, dass "zumutbare Mitwirkungspflichten" zwar auferlegt werden dürften und dies auch beinhalte, dass bei Verstößen Sanktionen festgelegt werden dürfen - etwa in Form von Leistungskürzungen. Allerdings müssten solche Sanktionen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit passieren. Das bedeutet: Eine Leistungsminderung von 30 Prozent wird weiterhin möglich sein. Gleichwohl können Jobcenter nach eigenem Ermessen auch darauf verzichten. Nach jetzigem Stand sind wiederholte Leistungskürzungen innerhalb eines Jahres oder der gesamte Wegfall der Leistungen mit dem Grundgesetz jedoch unvereinbar.

Außerdem dürfen die Sanktionen nicht für eine starre Dauer von drei Monaten auferlegt werden.

Der Gesetzgeber muss die Vorschriften nun überarbeiten.

Damit bekam das Sozialgericht Gotha, dass die strengen Hartz IV-Vorschriften für verfassungswidrig hielt und das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen hatte, zum Teil Recht. Ihre Argumentation lautete, dass durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingegriffen werde, da dies bei einer Kürzung der Bezüge unterschritten werde.

Die Hartz-IV-Sanktionen sehen bislang wie folgt aus: Wer als Empfänger von Leistungen einen Termin beim Arbeitsamt versäumt, ohne einen gewichtigen Grund dafür angeben zu können, erhält für drei Monate nur einen um zehn Prozent des sogenannten Regelsatzes gekürzten Beitrag. Der Regelsatz liegt für alleinlebende Erwachsene bei 424 Euro monatlich (432 Euro ab 2020). In Karlsruhe geht es aber vor allem um extreme Fälle: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme abbricht, muss 30 Prozent Kürzung in Kauf nehmen, beim wiederholten Mal in einem Jahr 60 Prozent. Beim dritten Mal entfällt das Arbeitslosengeld II komplett, samt Heiz- und Wohnkosten. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren wird noch härter durchgegriffen. Das sieht auch die Bundesagentur für Arbeit kritisch.

Reaktionen auf das Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Elke Breitenbach, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Die Hartz-IV-Sanktionen können die Menschen schnell ins Elend treiben. Dies ist nun vom obersten Verfassungsgericht so bestätigt", so die Senatorin. Ihrer Ansicht nach geht das Urteil aber nicht weit genug: "Ich bedaure, dass nicht alle Sanktionen einkassiert worden sind. Sie treiben Menschen in Armut und bedrohen ihre Existenz. Gerade auch Sanktionen bei Familien mit Kindern müssen endlich fallen, denn Kinder leiden unter Kürzungen von Leistungen am meisten."

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sieht in dem Urteil eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. Die Politik könne nun die Augen nicht länger davor verschließen, dass die "bisherige Sanktionslogik arbeitsmarktpolitisch verheerend ist". Insbesondere Langzeitarbeitslose benötigten zielgenaue Unterstützung. "Richtig wäre es daher, die Wege in die Beschäftigung zu erleichtern, anstatt sie durch Strafen zu erschweren", so Bauer.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen als „sehr weise“ und „sehr ausgewogen“ bezeichnet. Es biete auch eine „Riesenchance“, den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktreformen zu befrieden, sagte Heil am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Es bestehe nun Rechtssicherheit.