Das Jobcenter kann Hartz-IV-Empfängern Geld kürzen. Dies soll sich ändern. Junge Menschen sollen von den Sanktionen geschützt sein, fordern die Berliner Parteien.
Foto: picture alliance / Patrick Seege

Karlsruhe - Die Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe bekannt (Az. 1 BvL 7/16). Die Richter erklärten demnach eine Reihe von weitreichenden Regelungen, mit denen Hartz-IV-Empfängern Leistungen bei Pflichtverletzungen gekürzt werden können, für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Grundsätzlich sind Sanktionen demnach aber möglich.

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